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Rülke: Fahrverbot für Euro 5 noch lange nicht vom Tisch

Hans-Ulrich Rülke

Kommunal- und Europawahl und Proteste Ursache für Beschwichtigungen

Zur Meldung, wonach der grüne Ministerpräsident sich weigere, konkrete Euro-5-Dieselfahrverbote in den Luftreinhalteplan aufzunehmen und es nicht zu flächendeckenden Fahrverbote für Euro 5 Diesel kommen werde, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Für die Beschwichtigungsversuche des grünen Ministerpräsidenten sind offenbar die anstehenden Kommunal- und die Europawahl sowie die Proteste ursächlich. Seine Aussagen zum Ausschluss von flächendeckenden Fahrverboten sind wohlfeil. Denn wenn es für Euro 5 möglich sein soll, dann wäre es auch für Euro-4-Diesel gegangen. Es geht dieser Landesregierung aber einzig darum, einen Kampf gegen den Diesel und das Auto zu fahren. Ich habe stets betont, dass flächendeckende Fahrverbote für ganz Stuttgart unverhältnismäßig sind. Kretschmann stellt sich jetzt vor den Wahlen als vermeintlicher Diesel-5-Versteher ins Schaufenster der Politik. Der grüne Verkehrsminister zieht mit Sicherheit bereits zeitgleich im Hintergrund seine Fahrverbots-Strippen.“

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Mitteilung Nr. 23/04/2019

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