|   

Rülke: FDP bietet angesichts der Erkrankung des Staatsministers Verschiebung der Debatte zum Klinikskandal an

Hans-Ulrich Rülke

Wir bleiben bei unsern Vorwürfen – Staatsminister Murawski sollte sich aber im Plenum erklären können

Am gestrigen Abend informierte das baden-württembergische Staatsministerium den Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass Staatsminister Klaus-Peter Murawski schwer erkrankt sei. Dazu sagte Rülke:

„Wir wünschen Staatsminister Murawski gute Besserung. Mit Blick auf die von uns beantragte aktuelle Debatte zur Rolle des Staatsministers im grünen Klinikskandal bieten wir den andern Fraktionen eine Verschiebung der Debatte an. Unsere Bewertung der dubiosen Vorgänge ändern wir nicht; aber natürlich soll Staatsminister Murawski bei der Debatte im Landtag die Chance haben, sich zu seinem Verhalten im Klinikskandal zu erklären.

Statt des Klinikskandals werden wir die Behandlung eines FDP-Antrags zur Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge beantragen.“

 

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 16/06/2018

Abgeordnete: