Pressemitteilung

09.September 2013

Rülke: FDP bleibt bei Angebot, Quorum bei Volksabstimmungen auf 20 Prozent zu senken

Zur Diskussion über die Reformvorhaben für mehr Bürgerbeteiligung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagfraktion bleibt bei ihrem Angebot, dabei mitzuwirken, das Quorum für Volksabstimmungen auf Landesebene auf 20 Prozent abzusenken und verlangt dafür auch keine Gegenleistungen.“

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