Pressemitteilung

08.Oktober 2021
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Behauptung stimmt nicht.


Zur Aussage des Grünen-Fraktionschefs Andreas Schwarz im Zusammenhang mit der Reform des Landtagswahlrechts sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Fraktion hat nie ihr ‚Go‘ zur grün-schwarzen Wahlrechtsreform in der vorliegenden Form signalisiert, sondern ihre Zustimmung unter Fraktionsvorbehalt gestellt. Außerdem haben wir unsere Bedenken bezüglich der Parlamentsgröße bereits im September öffentlich gemacht.“

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