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Rülke: FDP hat Beschlussantrag eingebracht, damit Beflaggungsvorschrift den Bedürfnissen der Bürger der unterschiedlichen Landesteile Rechnung trägt

Unser an der Sache orientierter Vorschlag ist auch für Koalition zustimmungsfähig

Im Streit um die Möglichkeiten der Beflaggung staatlicher Gebäude hat die FDP-Landtagsfraktion nach ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Beschlussantrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird,  die Verwaltungsvorschrift zur Beflaggung von Dienstgebäuden so zu ändern, dass den Bedürfnissen der Bürger der unterschiedlichen Landesteile Rechnung getragen wird. Konkret soll u. a. an allen Dienstgebäuden, welche staatliche Institutionen mit nichthoheitlichem Auftrag beherbergen, wie Museen und Theater auch andere Flaggen als die Europa-, Bundes- oder Landesflagge gesetzt werden dürfen, soweit diese einen konkreten Bezug zum Dienstgebäude oder der dort beherbergten Institution haben und der Aussagegehalt der Flagge nicht im Widerspruch zu grundlegenden Werten der Landesverfassung steht. Zum Beschlussantrag sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der tagelange Streit um die Beflaggung staatlicher Gebäude ist ein peinlicher Vorgang, der auch mit den Ankündigungen des Ministerpräsidenten nicht beendet ist. So spricht es Bände, dass Ministerpräsident Kretschmann selbst nach den Diskussionen der vergangenen Jahre um die Regenbogenfahne zum CSD zunächst keine Ahnung von der gültigen Rechtslage haben wollte. Längst ist nicht sicher, dass die Landesregierung bei der Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zeitnah eine sinnvolle Lösung findet. So schlagen wir mit unserm ausgewogenen Beschlussantrag eine Lösung vor, die auch von den an der Sache orientierten Koalitionsabgeordneten Zustimmung finden müsste.“

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Mitteilung Nr. 30/07/2018

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