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Rülke: FDP ist weiterhin für private Vorsorge bei Altersversorgung der Abgeordneten

Was die Politik dem Bürger abverlangt, muss sie auch selbst leben – Mit dem Beitritt zum Versorgungswerk kommt es zu höheren Kosten für den Steuerzahler

Anlässlich der Debatte eines Gesetzentwurfs und eines Antrags von Grünen, CDU und SPD, mit dem der Landtag einem Versorgungswerk der Abgeordneten beitreten soll, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Fraktion war in Fragen der Altersversorgung der Abgeordneten immer klar: Was die Politik dem Bürger abverlangt, muss sie auch selbst leben.
Wenn die Politik den Bürger auffordert, privat vorzusorgen, muss sie dies auch tun. Dieser Ansicht entsprechend hat die FDP im Jahr 2008 der Abkehr von den Staatspensionen zugestimmt. Die Rolle rückwärts von CDU, Grünen und SPD im Jahr 2017 haben wir abgelehnt. Im Jahr 2017 wollten CDU, Grüne und SPD bekanntlich zurück zur Möglichkeit der Staatspensionen und sich somit besserstellen als den „normalen“ Bürger. Der berechtigte Unmut in der Bevölkerung und den Medien hat dann dazu geführt, dass CDU, Grüne und SPD das bereits beschlossene Gesetz zur Einführung der Staatspensionen wieder rückgängig machten.
Den nun von CDU, Grünen und SPD gewünschten Beitritt zu einem Versorgungswerk der Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg lehnen wir ebenfalls ab. Der Beitritt in ein von Nordrhein-Westfalen dominiertes Versorgungswerk wird vor allem zu höheren Kosten führen. Wir wollen weiterhin eine eigenverantwortliche Vorsorge des einzelnen Abgeordneten.“

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Mitteilung Nr. 11/10/2019

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