Pressemitteilung

10.Juni 2020
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Streit in der Koalition darf nicht zu Verzögerungen führen.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das Vorhaben der Landesregierung scharf, erst nach der Sommerpause über ein Konjunkturpaket und den Nachtragshaushalt zu beraten.

„Auf der einen Seite verhaspelt sich die Landesregierung in ihrer Eile schneller Verordnungen. Auf der anderen Seite hat sie es offenbar überhaupt nicht eilig, wenn es um die zukünftige Haushaltspolitik in dieser Krise geht. Das passt nicht zusammen. Die Frage von weitern Hilfen und Maßnahmen ist genau so grundlegend wie die Überprüfung von Einsparmöglichkeiten statt blinder Schuldenpolitik.

Es ist angesichts des Koalitionsstreits um die 10-Millionen-Hilfe für Vereine und den Sport offensichtlich, dass die grün-schwarze Koalition derzeit bei jeder Gelegenheit gegeneinander arbeitet. Nur weil Streit herrscht, kann man aber Entscheidungen nicht vertagen. Das ist unverantwortlich.

Die Haushaltssouveränität liegt beim Landtag und dies sollte wieder voll zu Geltung kommen. Es geht jetzt um mögliche Ergänzung und Begleitung der Bundesmaßnahmen und um die Frage, wie sich die Haushaltsmöglichkeiten der Zukunft darstellen. Die Debatte und die Beschlüsse darüber müssen möglichst bald in die Wege geleitet werden.“

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