Pressemitteilung

13.April 2021
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Geplantes Vorgehen des Bundes setzt weiterhin falsche Prioritäten.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert eine Sondersitzung des Landtags zur geplanten Corona-Notbremsen-Regelung des Bundes.

„Dieser Eingriff in die Grundrechte und in die Kompetenzen der Länder muss im Landtag thematisiert werden“, fordert Rülke. Es sei zu wenig, dass der Ministerpräsident lediglich erklärt, alle sollten „artig und brav tun“, was der Bund fordere.

Die FDP/DVP Fraktion lehne das geplante Gesetz klar ab, wonach die Bundesregierung auf dem Verordnungswege zentrale Regelungen vorschreiben dürfe. Zudem sei es absehbar, dass sie damit weiter die falschen Prioritäten in der Pandemiebekämpfung setze. „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse von Aerosol-Forschern ist es beispielsweise erwiesen, dass Übertragungen im Freien bei Einhaltung von Abständen so gut wie ausgeschlossen sind. Problematisch können gerade Begegnungen in geschlossenen Räumen sein. Ausgangssperren gehen da in die völlig falsche Richtung“, so Rülke und ergänzt: „Außerdem orientieren sich die geplanten Regelungen des Bundes wieder ausschließlich an Inzidenzwerten, obwohl schon lange neue Faktoren eine maßgebliche Rolle spielen wie beispielweise die Auslastung der Intensivkapazitäten oder die Impfquote.“

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