Pressemitteilung

13.Februar 2018

Zu Berichten, wonach die Justiz bereits nach drei Monaten eine Nachbesserung des Polizeigesetzes fordere, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Schon nach drei Monaten muss Innenminister Strobl in seinem Dilettantismus  sein von ihm in höchsten Tönen gelobtes Polizeigesetz nachbessern, damit es für die Justiz praktikabel wird. Die FDP hatte immer vor einer zu leichtfertigen Verabschiedung des Gesetzes gewarnt und eigene Verbesserungsvorschläge eingebracht. Diese wurden jedoch arrogant ignoriert.“

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