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Rülke: Für die Zukunft müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden

Trotz der überbordenden Kosten bleibt die Einheitsfeier in Stuttgart ein wichtiges Symbol für das Zusammenwachsen unseres wiedervereinigten Landes

In einer von der FDP mitbeantragten Landtagsdebatte über die „Kosten der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit“ sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn es heute darum geht, die Kosten der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und die nicht immer nachvollziehbaren Gründe für die Überschreitung der ursprünglichen Kostenansätze kritisch zu würdigen, will ich noch einmal festhalten: Die Feierlichkeiten waren hervorragend gelungen, unser Land hat sich als Gastgeber dieser Feierlichkeiten in einer dem Anlass angemessenen Art und Weise präsentiert. Diese große Feier in der Stuttgarter Innenstadt war und bleibt ein wichtiges Symbol für das Zusammenwachsen unseres wiedervereinigten Landes.

Aber wenn die Kosten so aus dem Ruder laufen, wie es geschehen ist, dann muss doch näher hingesehen werden, auch, damit für die Zukunft die richtigen Schlüsse gezogen werden.

Die überbordenden Kosten hätten rechtzeitig zu einem Antrag des Staatsministeriums beim Ministerium für Finanzen und Wirtschaft führen müssen, in die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln einzuwilligen. Aufgrund fehlerhafter Organisation innerhalb des Staatsministeriums und fehlerhaften Annahmen über die Rechtslage ist dies nicht beziehungsweise erst acht Wochen nach dem Tag der Deutschen Einheit. erfolgt. Dass es ausgerechnet im Staatsministerium aufgrund der Unkenntnis der Rechtslage zu einem Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung gekommen ist, gibt zu denken.

Dass es jetzt ein erweitertes Berichtswesen zum Haushaltsvollzug und eine neue Vollmachtsregelung zum Abschluss vom Verträgen gibt – ab 50.000 Euro beim Chef der Staatskanzlei! – mag ausschließen, dass sich die Vorgänge des letzten Jahres im Staatsministerium wiederholen. Je engmaschiger man ein solches Netz strickt, desto mehr wird in den Maschen hängen bleiben. Was das aber mit der „Vertrauenskultur im Staatsministerium“ zu tun hat, von der in der Ausschusssitzung im Februar wiederholt die Rede war, erschließt sich mir nicht.

Dass es gerade die Kosten der Agentur waren, die die höchsten Steigerungsraten aufgewiesen haben – von 262.000 Euro beim Zuschlag im September 2012 auf letztendlich 748.000 Euro – erklärt sich nur zum Teil aus zusätzlichen, neu hinzu gekommenen Aufgaben. Die hat es gegeben, kein Zweifel: neue Anforderungen, zusätzlicher Abstimmungsbedarf, auch ein zusätzlicher Bedarf im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Aber wer, wie es so schön heißt, „atmende Verträge“ abschließt, muss schon dafür sorgen, dass es schließlich der Auftragnehmer allein ist, der de facto bestimmt, was das heißt. Denn dann verliert auch die Ausschreibung – grundsätzlich ein Instrument, das Transparenz und fairen Wettbewerb befördert – ihren Wert, wenn das Ergebnis durch Nachträge, kaum noch zu kontrollierende Nachträge unter Umständen in sein Gegenteil verkehrt werden kann.

Das ist ein Thema, bei dem ich ein weiteres Nacharbeiten der Landesregierung für notwendig halte, weil es ein Thema ist, das sich nicht auf diesen Einzelfall beschränkt, sondern durchaus grundsätzliche Bedeutung hat und auch in anderen Fällen ganz andere finanzielle Dimensionen annehmen kann.

Deswegen – so denke ich – ist es richtig, sich heute, mit etwas größerem Abstand zu den Ereignissen, noch einmal mit den Dingen auseinanderzusetzen, nicht um einfacher Schuldzuweisungen willen, sondern um für die Zukunft die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“

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Mitteilung Nr. 949

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