Pressemitteilung

09.September 2021 - Gesundheit

Maßnahmen müssen erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein.


Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, nimmt Stellung zur Meldung über die von der grün-schwarzen Landesregierung ab Montag beabsichtigten Regelung in der Corona-Verordnung. Demnach müssten ab einer Belegung von 250 Intensivbetten oder einer Einweisung von 8 von 100.000 Einwohnern mit Symptomen in ein Krankenhaus innerhalb von sieben Tagen nichtgeimpfte Personen für den Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen einen PCR-Test vorweisen; ab 390 Patienten auf Intensivstationen oder einer Hospitalisierungsinzidenz von 12 komme die so genannte 2-G-Regel zur Anwendung. Rülke dazu:

„Die geplante PCR-Testpflicht sowie die 2-G-Regelung ab offenkundig willkürlich festgelegter Grenzwerte kommt mittelalterlichen Daumenschrauben zur Durchsetzung von Impfungen gleich. Es kann nicht verhältnismäßig sein, dass, nur weil 12 von 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche mit Symptomen in ein Krankenhaus kommen, eine ganze Gruppe von Menschen von Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen wird, nämlich diejenigen, die nicht geimpft sind. Hier wird völlig verkannt, dass es auch Personen gibt, die sich aus gesundheitlichen Gründen gar nicht impfen lassen können. Zudem vermisse ich eine Berücksichtigung des Impffortschritts. Es ist auch in keiner Weise aus Gründen der Seuchenbekämpfung nachzuvollziehen, warum ab einer Belegung mit 250 Intensivbetten oder eine Krankenhauseinweisungsrate von 8 Einwohnern je 100.000 der Zugang in ein Restaurant nur noch mit einem sehr teuren PCR-Test möglich ist. Bis vor kurzem und bei höheren Labor-Ergebnis-Inzidenzen war noch ein normaler Schnelltest ausreichend. Es wächst der Eindruck, dass es eher darum geht, durch enormen Druck die Menschen zum Impfen zu zwingen. Denn niemand wird einen PCR-Test machen, der mindestens im hohen zweistelligen Bereich Kosten verursacht, nur weil er essen gehen will. Und auf der anderen Seite ist es durchaus möglich, dass eine geimpfte Person Corona-Viren in sich trägt und weiterverbreitet, ja sogar erkrankt. Das gleiche gilt für Genesene. Gleichwohl rate auch ich dringend zur Impfung. Das Land wäre weit besser beraten zu analysieren, welche Gruppen sich bisher nicht impfen lassen wollen, aus welchen Gründen und wie man hier die entsprechende Aufklärung und Unterstützung leisten kann.“

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