Pressemitteilung

11.April 2013

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat in einer Aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Soziale Gerechtigkeit durch Steuergerechtigkeit – Steuerbetrug bekämpfen auch von Baden-Württemberg aus“ der SPD Scheinheiligkeit vorgeworfen. „Mit der heutigen Debatte versuchen Sie einmal mehr ein Empörungspotenzial anzufachen, um auf diesem Feuer dann ein Empörungssüppchen zu kochen“, sagte Rülke. Die SPD wolle darüber hinwegtäuschen, dass es in den früheren Amtszeiten sozialdemokratischer Finanzminister – speziell bei Hans Eichel und Peer Steinbrück – kaum substanzielle Bemühungen, geschweige denn Erfolge im Kampf gegen Steuerflucht gegeben hat. Scheinheilig sei auch, wenn die SPD darüber klage, ‚dass unser Land bei der schmerzhaften Sanierung des Haushalts zwingend auf die Mehreinnahmen angewiesen ist, die ihm nach wie vor durch Steuerbetrug zu entgehen drohen‘. Rülke: „Sie haben das Besteuerungsabkommens mit der Schweiz scheitern lassen und dabei aus Gründen rein parteipolitischer Profilierung genau das Geld verbrannt, das sie doch angeblich so dringend für die Haushaltskonsolidierung brauchen.“

Hans-Ulrich Rülke stellte klar, dass Steuerhinterziehung ein krimineller Akt sei. Auch derjenige, der sein Geld in Steueroasen anlege, müsse die Erträge in Deutschland versteuern. Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass Grün und Rot die Bundesregierung in ihrer Absicht zu wenig unterstütze, durch abgestimmtes internationales Vorgehen Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen. „Und dazu werden auch weitere bilaterale Steuerabkommen gebraucht“, so Rülke. Es könne nicht darum gehen, anderen Staaten vorschreiben zu wollen, die Besteuerung zu vereinheitlichen. Entscheidend sei, dass deutsche Staatsbürger, die Geld im Ausland anlegen, im Ergebnis genauso besteuert werden wie in Deutschland. Der beste Weg sei, wenn die Kapitalertragssteuer bei Auslandsvermögen in Höhe der deutschen Sätze abgezogen und an den deutschen Fiskus überwiesen werde. Rülke: „Genau dies war – jedenfalls für die Zukunft – im Abkommen mit der Schweiz erreicht worden. Und dies bremsen Rot und Grün dann über den Bundesrat aus, um dann bei nächster Gelegenheit wieder mit scheinheiliger Miene das angebliche Versagen und die Untätigkeit der Bundesregierung zu beklagen.“
Rülke kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Forderung von SPD und Grünen den Spitzensteuersatz anzuheben, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu verschärfen. „Mit ihrem bundesweiten Überbietungswettbewerb treffen Sie das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, nämlich den gesamten Mittelstand samt seinen Beschäftigten“. Davor habe auch beispielsweise der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Professor Christoph Schmidt, ausdrücklich gewarnt. Sollten SPD und Grüne die Chance bekommen, ihre Ankündigungen in die Tat umzusetzen, so werde der deutsche Mittelstand bei steigenden Belastungen weniger investieren können, was sich negativ auf die gesamte wirtschaftliche Entwicklung und auch die Entwicklung der Löhne auswirke. Rülke abschließend: „Mit ihren geplanten Steuererhöhungen und Gesetzesverschärfungen zielen Grüne und SPD auf die Mitte der Gesellschaft.“

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