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Rülke: Gesetz zur ‚Stärkung‘ der Innenstadt-Quartiere ist Gegenteil von Wirtschaftsfreundlichkeit

Die FDP-Landtagsfraktion hat das in der Ministerrunde verabschiedete Gesetz der Landesregierung zur „Stärkung der Quartiersentwicklung“ in den Innenstädten kritisiert. „Wir begrüßen jede durchdachte Initiative zur Stärkung der Innenstädte“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. Allerdings sei dieser Vorstoß von Grün-Rot ein „missionarisches Zwangsbeglückungsmodell“, das die FDP-Landtagsfraktion ablehne. In einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung könne es nicht sein, dass die Politik einen freien Unternehmer zu seinem Glück zwinge. Dieser Gesetzentwurf zeige einmal mehr, dass Grün-Rot immer von Wirtschaftsfreundlichkeit rede, aber gegenteilig handle. „Festzustellen ist, grün-rotes Regierungshandeln ist stets dirigistisch, freiheitsentziehend und kostenintensiv. Das Letzte, was die Innenstädte brauchen, sind noch mehr Regeln und Gebühren“, so Hans-Ulrich Rülke.

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Mitteilung Nr. 162

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