Pressemitteilung

23.August 2021 - Migration
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Nickt CDU einmal mehr Grünen-Vorschlag ab und akzeptiert mehr Flüchtlinge für Baden-Württemberg?


Zur Meldung, wonach die Landesregierung über die Anzahl aufzunehmender afghanischer Flüchtlinge streitet, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es wäre für die Bürgerschaft schön zu wissen, was nun eigentlich gilt. Gilt der bundesweite Verteilungsschlüssel für afghanische Ortskräfte? Oder ist der Widerstand der CDU nur so zu interpretieren, dass angesichts der kläglichen Umfragewerte ein bisschen Bundestagswahlkampf betrieben und hinterher wieder einfach alles was von den Grünen kommt brav abgenickt wird, weil man ja viele Staatssekretärsposten bekommen hat?“