Rülke: Grün-Rot bremst Ausbau der Bürgerbeteiligung

Zur Meldung, wonach dem Verein „Mehr Demokratie“ die grün-rote Reform von Instrumenten der Bürgerbeteiligung nicht schnell genug gehe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Außer schönen Worten und einem Planungsleitfaden, der lediglich für Landesbehörden gilt, keine justiziablen Verfahrensschritte begründet und keine pflichtigen Vorgaben oder Regelungen enthält, bekommt die grün-rote Landesregierung in Sachen Bürgerbeteiligung nichts hin. Seit Monaten warten wir auf den ersten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vereinbarungen der interfraktionellen AG Bürgerbeteiligung. Der dort erarbeitete Ausbau der Bürgerbeteiligung folgt im Wesentlichen den Vorstellungen der FDP-Landtagsfraktion.

Auch an anderer Stelle bremst Grün-Rot den Ausbau der Bürgerbeteiligung. So wurde bereits 2012 der Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Installation von Jugendgemeinderäten abgelehnt. Der von der Landesregierung in diesem Zusammenhang in Aussicht gestellte eigene Gesetzentwurf liegt indes immer noch nicht vor.

Statt mit Gesetzentwürfen konkrete Verbesserungen zu erzielen, versucht Grün-Rot dem Bürger mit schmeichelnden Worten ein wohliges Gefühl zu vermitteln. Das wohlige Gefühl aber ist ein Luftschloss.“