Rülke: Grün-Rot könnte Schulden abbauen

Einnahmerekorde und gleichzeitig Neuverschuldung sind das Gegenteil von Regierungskunst

Nach Auffassung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist die derzeitige Einnahmesituation des Landes so günstig, dass Baden-Württemberg nicht nur auf die aktuelle Neuverschuldung verzichten könnte, sondern Schulden eigentlich zurückzahlen müsste. „Bayern tilgt eine Milliardensumme, das könnte das ehemalige Musterländle auch”, so Rülke wörtlich. Der Plan der Regierung Kretschmann sei es aber offensichtlich, neben 3,2 Milliarden, die man mittlerweile auf der hohen Kante liegen habe, noch zusätzliche neue Schulden aufzunehmen. „Man will 2016 einen Volksbeglückungswahlkampf führen, um sich die Wiederwahl zu erkaufen. Und die Zeche zahlt die nächste Generation”, so Rülke abschließend.

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Mitteilung Nr. 59

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