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Rülke: Grün-Rot macht Haushalte ohne Zukunft, ohne Nachhaltigkeit und ohne Generationengerechtigkeit

FDP beantragt Infrastrukturoffensive 2020 für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

In einer Landtagsdebatte über finanzpolitische Schwerpunkte des Haushalts warf der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-roten Landesregierung „dreiste Unverfrorenheit“ vor. „Sie versuchen, Ihre sogenannte Haushaltskonsolidierung als Erfolgsgeschichte zu verkaufen, in Wirklichkeit jedoch sind Ihre Ausgabenkürzungen keine echten Einsparungen. Diese Haushaltskonsolidierung nach grün-rotem Rezept ist nicht auf die Zukunft gerichtet, ist ohne Nachhaltigkeit und ohne Generationengerechtigkeit“, so Hans-Ulrich Rülke.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden habe die Landesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 1.532 Millionen Euro – bezogen auf 2020 – aufgelistet. Insgesamt gebe die Landesregierung sogar 1.659 Millionen Euro als bisherige Einsparungen an. 442 Millionen davon seien allgemeine Personaleinsparungen. Dabei handelt es sich unter anderem um die Streichung vermögenswirksamer Leistungen, um verschiedene Einsparmaßnahmen bei der Beihilfe bis hin zur Absenkung der Besoldung in den Eingangsämtern ab A 9 um vier Prozent beziehungsweise ab A 12 um weitere vier Prozent auf die Dauer von drei Jahren. Die Absenkung der Eingangsbesoldung sei ein falscher Beschluss, so Rülke, weil er sich negativ auf die Motivation und Leistungsbereitschaft der Bediensteten sowie die Leistungsfähigkeit und Qualität des öffentlichen Dienstes insgesamt auswirke. Allerdings sei diese Konsolidierungsmaßnahme dazu geeignet, die Ausgaben des Landes dauerhaft abzusenken. Diese Maßnahme könnte man nachvollziehen, wenn als nächste Auflistung Einsparungen bei den Sachausgaben des Landes dokumentiert würden, ebenfalls in der Größenordnung von 400 bis 500 Millionen Euro. Dies treffe aber nicht zu:

  • Der nächstgrößte Posten sei der Vorwegabzug im kommunalen Finanzausgleich mit dauerhaft 300 Millionen Euro, der keinerlei eigenständige Einsparleistung des Landes in seinem eigenen Leistungsbereich darstelle. Und so gehe es weiter:
  • Der drittgrößte Posten – 272 Millionen Euro – sei ein von Grün-Rot für strukturell erklärter Teil der Steuermehreinnahmen des Landes. Dieser Betrag sei spekulativ und keinesfalls auf das Handeln des Landes zurückzuführen. Er befinde sich damit in der gleichen Kategorie wie der viertgrößte Posten: Zinsminderausgaben im kalkulierten Umfang von 185 Millionen Euro.

Nach den Worten von Rülke nenne die Landesregierung dann Einnahmepositionen, die ebenfalls nichts mit echten Einsparungen zu tun hätten:

  • 68 Millionen Euro an sonstigen Mehreinnahmen wie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung oder Einnahmen aus erhöhten Studentenbeiträgen.
  • 66 Millionen Euro an Mehreinnahmen aus Ausschüttungen der Landesbank Baden-Württemberg und aus verringerten Zuschüssen an die Landesbeteiligungen GmbH. Dann endlich:
  • 54 Millionen Euro aus einer sogenannten Limitabsenkung im Zusammenhang mit dem Haushalt 2013/14, was einer verewigten globalen Minderausgabe gleichkomme. Schließlich folge die erste konkrete Maßnahme:
  • 42 Millionen Euro aus der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, 42 Millionen von vermeintlichen 1.659 Millionen, also 2,5 Prozent des Volumens, von dem Grün-Rot ständig rede.

Ehrliche Bilanz von Grün-Rot wäre angebracht

Wie Hans-Ulrich Rülke weiter ausführte, seien auch die Konsolidierungsmaßnahmen bei der Planaufstellung des Haushalts 2015/16 von eher zweifelhaftem Wert. Denn 292 von 393 Millionen im Gesamthaushalt entfallen im Jahr 2015 auf den Einzelplan 12, also auf die allgemeine Finanzverwaltung und nicht auf Ressorteinsparungen. Im Jahr 2016 sollen es dann 415 von 568 Millionen Euro sein.

Rülke: „Die Landesregierung sollte in einer ehrlichen Bilanz zur Haushaltskonsolidierung darlegen, welche Summen sie denn Jahr für Jahr auf den Haushalt draufgelegt hat, statt immer wieder wahrheitswidrig zu behaupten, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung einen desaströs ruinierten Haushalt hinterlassen habe. In Wahrheit hat diese Landesregierung den Konsolidierungspfad allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz grundsätzlich verlassen, statt eine Fortsetzung des Kurses der Haushaltskonsolidierung mit inhaltlich neuen Akzenten zu kombinieren.“ So habe Grün-Rot die Haushalte von Anfang an expansiv ausgestaltet, im Jahr 2011 mit 5,2 Prozent Zuwachs, 2012 mit 5,7 und im Jahr 2013 mit 4,8 Prozent Zuwachs.

Eine Übersicht von Projekten, bei denen Grün-Rot mit Wirkung auf den Haushalt neue Akzente gesetzt habe, zeige zugleich auch deren Fragwürdigkeit:

  • Es wurde auf 170 Millionen Euro an Studiengebühren verzichtet. Die Hochschulen erhalten entsprechende Ausgleichszahlungen aus dem Landeshaushalt.
  • Das Projekt „freiwilliges Lebensarbeitszeitkonto“ mit jährlich um 20 Millionen Euro ansteigenden, in der Endstufe mit 160 Millionen Euro taxierten Haushaltseinsparungen wurde gestoppt und beiseite gelegt, obwohl hierzu ein Einvernehmen mit den Berufsverbänden der Beamten vorlag.
  • Das sogenannte 480er Stellenabbauprogramm wurde um vier Jahre von 2016 auf 2020 gestreckt, sodass sich entsprechende Einsparungen erst später ergeben.
  • Insbesondere in den neugeschaffenen Ministerien für Verkehr und Infrastruktur sowie für Integration wurden ohne Maß und Ziel neue Posten geschaffen. Insgesamt allein in den Ministerien 200 zusätzliche Stellen.
  • Das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule wird gegenüber anderen Schulen chronisch bevorzugt: durch die Ausstattung mit Lehrern, die Weiterentwicklung zur Ganztagsschule und durch kleinere Klassen.
  • Unsinnige und teure Doppelstrukturen im Bereich von G8 und G9 wurden geschaffen, andere Wege zur Hochschulreife wie über die Realschulen und beruflichen Gymnasien wurden gleichzeitig behindert.
  • Eine unsinnige und regional unausgewogene Polizeireform wird Millionen und Abermillionen kosten. Es werde zu mehr Polizisten auf der Straße kommen: aber nicht zu mehr Polizisten zur Verbesserung der inneren Sicherheit, sondern zu mehr Polizisten auf dem Weg zu ihren neuen weit entfernten Arbeitsplätzen.
  • Unter dem Signum einer „neuen Beteiligungskultur“ wurde viel Geld ausgegeben, beispielsweise beim Filderdialog. Geeignete Beteiligungsstrukturen und eine vernünftige Umsetzung der Ergebnisse von Beteiligungsprozessen blieben aber Mangelware.
  • Der Nationalpark schließlich, auch dies ein teures Unterfangen, sei den Betroffenen gegen ihren ausdrücklichen Willen aufgedrückt worden. „Das ist wahrlich ein eindrucksvolles Beispiel für die präsidiale Weisheit, dass ‚Gehört-werden nicht Erhört-werden bedeutet‘“, so Rülke ironisch. Und: „Schon diese kurze Auflistung zeigt: Die Erblast, von der Vertreter der grün-roten Koalition fortwährend sprechen, wenn von Haushaltskonsolidierung die Rede ist, ist inzwischen die Erblast ihrer eigenen Beschlüsse und Maßnahmen aus den letzten drei Jahren – und hier sind die vielfältigen grünen Dienstleistungs- und Gutachteraufträge noch gar nicht mitgezählt.“

Grün-rote Finanzplanung ohne klares Konzept

Dieser grün-roten Politik, die ohne klares Ziel und ohne ein klares Konzept daherkomme, entspreche eine Finanzplanung, die nicht wisse, wohin sie will:

  • 768 Millionen Nettokreditaufnahme im Jahr 2015, um zusammen mit etatisierten und noch nicht etatisierten Überschüssen der Vorjahre den Volksbeglückungshaushalt finanzieren zu können.
  • Netto-Null im Jahr 2016, um wieder bei feierlichen Anlässen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit reden zu können.
  • 490 und 250 Millionen Euro neue Schulden in den Jahren 2017 und 2018 – war da mal ein Ministerpräsident, der sich so eingelassen hatte, dass er eine Neuverschuldung Null 2016 nur mitmachen würde, wenn dies auch dauerhaft so bliebe?
  • Dann 2019 wieder eine Netto-Null. Und als Höhepunkt der Veranstaltung plane Grün-Rot für das Jahr 2020 eine Nettotilgung von 300 Millionen Euro. Diese sei vom Finanzminister schon mal öffentlich verkündet worden, obwohl sie im Finanzplan 2020 daran gekoppelt sei, dass das Land 2020 von Steuerrechtsänderungen oder der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern im Umfang von 400 Millionen Euro profitiere.

Rülke: „Das Ziel, mit dem Finanzplan 2020 Pfade der Berechenbarkeit zu legen und zugleich ein Mehr an Transparenz zu schaffen, wird deutlich verfehlt. Jede Zahl, die im Finanzplan 2020 am Ende steht, dokumentiert die Beliebigkeit und die Ziellosigkeit dieser Planung. Sie erwarten nicht ernsthaft, dass wir diesem Machwerk zustimmen. Wir können auch dem Staatshaushaltsgesetz nicht zustimmen, im Wesentlichen wegen des überzogenen Volumens des Planwerks und der für 2015 veranschlagten Nettokreditaufnahme. Und wir lehnen das Haushaltsbegleitgesetz ab, vor allem wegen der in Artikel 2 enthaltenen Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden schaffe dieser Haushalt keine klaren Weichenstellungen. Notwendig wäre ein Dreiklang,

  • der eine deutliche Perspektive des Verzichts auf jegliche Nettokreditaufnahme zumindest ab 2016 darlege;
  • der es zugleich durch Umschichtungen im Haushalt möglich mache, Wege für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg aufzuzeigen.
  • Die FDP-Landtagsfraktion habe dazu ihre Agenda 2020 vorgelegt, die unter anderem die Bereiche Wirtschaft, Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur, Haushalt und Finanzen, Energie, Integration und Innovation umfasst. Für den Ausbau der Verkehrs- und Breitbandstruktur soll eine Milliarde aus der Landesstiftung entnommen werden. Diese Mittel sollen einen Fonds speisen, aus dem in fünf Jahren fünf mal 200 Millionen Euro freigegeben werden. „Wir wollen konsumtive Ausgaben zugunsten von Investitionen in die Infrastruktur reduzieren“, so Rülke.
  • Weitere Mittel sollen auch durch die sukzessive Veräußerung von Landesbeteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen bereitgestellt werden. Die Agenda 2020 hat auch eine deutliche Absage an Steuer- und Abgabeerhöhungen, eine stärkere Finanzautonomie der Länder und eine faire Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zum Inhalt. Die FDP-Landtagsfraktion habe hierzu einen Antrag eingebracht, der nicht in Vergessenheit gerate, falls er von der grün-roten Mehrheit abgelehnt werden sollte. Rülke: „Die Agenda 2020 markiert ein Stück unseres Zukunftskonzepts für Baden-Württemberg, zu dem die grün-rote Landesregierung ihre Alternativen erst noch vorlegen muss.“    

 

 

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Mitteilung Nr. 247

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