Pressemitteilung

25.November 2013

Rülke: Grün-Rot peitscht zur Befriedigung ihres Klientels Gesetz durch den Landtag

Zur massiven Kritik mehrerer Verbände an der geplanten erweiterten Mitbestimmung für Personalräte in der öffentlichen Verwaltung (Landespersonalvertretungsgesetz) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mittlerweile fährt die grün-rote Koalition nicht einmal mehr auf Sicht, sondern schaltet zur Befriedigung des eigenen Klientels sogar noch die Scheinwerfer aus. So peitscht sie mit dem Landespersonalvertretungsgesetz einen Gesetzentwurf durch den Landtag, der für Regierung, Regierungspräsidien, Kreise und Kommunen unabsehbare Kosten verursachen wird. Dies, obwohl seit Wochen von den Betroffenen gegen den in den nächsten Tagen im Landtag zur Verabschiedung stehenden Gesetzentwurf Sturm gelaufen wird. Das ist einmal mehr Bürgerbeteiligung nach grün-roter Art.“

 

Weitere Pressemitteilungen zum Thema