Rülke: Grün-Rot schenkt Vorschlägen des Rechnungshofs zu wenig Beachtung

„Die Denkschrift 2012 hat keine Skandale offenbart und auch keine besonders gravierenden Fälle öffentlicher Verschwendung ans Tageslicht gebracht. Aber auch die diesjährige Denkschrift des Rechnungshofs hat eine ganze Fülle von Anregungen und Hinweisen für einen sparsameren und effizienteren Umgang mit öffentlichen Mitteln erbracht.“ Dies  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der Debatte des Landtags über die „Denkschrift 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg. Rülke kritisierte, dass Vorschläge des Rechnungshofes von grün-roter Seite zu wenig beachtet worden seien.

Dass die Denkschrift erst jetzt abschließend beraten werde, zeige, dass der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft sich viel Zeit für die Beratung der einzelnen Denkschriftbeiträge genommen habe. Es gehe daraus aber nicht hervor, dass sich der Ausschuss mit besonderer Intensität um die zentralen Fragen der Denkschrift gekümmert hat. Rülke: „Es ist eher so, dass die Regierungskoalition viel Zeit gebraucht hat, die schwierigen Themen der Denkschrift mehr oder minder elegant zu umschiffen.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende verwies dazu auf drei Beispiele in der Denkschrift:

• So habe der Denkschriftbeitrag Nr. 6 „Verschuldungsverbot in der Landesverfassung verankern“ durchaus eine intensive Beratung verdient gehabt. Der Präsident des Rechnungshofs wird in der Beschlussempfehlung der Denkschrift wie folgt zitiert:

‚Der Rechnungshof plädiere zwar dafür, die Schuldenbremse möglichst rasch in der Landesverfassung zu verankern, kritisiere jetzt aber nicht, dass dies nicht schon 2013/14 erfolge. Doch sollte dies deutlich vor 2020 geschehen. Der Rechnungshof rege in diesem Sinn an, die von der Landesregierung nun vorgesehene Änderung der Landeshaushaltsordnung noch nicht als abschließende Regelung zu betrachten‘.

Rülke: „Leider aber blieb es bei den üblichen oberflächlichen Begründungen von Grün-Rot, warum dies so nicht möglich wäre. Die Beschlussempfehlung lautete dann entsprechend: ‚Kenntnisnahme‘“.

• Beim Denkschriftbeitrag Nr. 4 „Personalausgaben des Landes“ ging es um die Forderung des Rechnungshofs, ein kurzfristig wirkendes Stellenabbaukonzept im Umfang von 500 Millionen Euro zu entwickeln – und zwar über die im Haushalt verankerten kw-Vermerke hinaus. Dies könne man – durchaus auch mit respektablen Gründen – ablehnen, so Rülke. Aber es gehe nicht, sich auch hier mit der wolkigen Formulierung „im Rahmen des Abbaus der Neuverschuldung des Landes bis 2020 zeitnah ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen“ letztlich um das Thema herumzumogeln.
• Als drittes und letztes Beispiel nannte Hans-Ulrich Rülke den Denkschriftbeitrag Nr. 13 mit dem Titel  ‚Demografische Entwicklung der Schülerzahlen und ihre Auswirkungen auf den Lehrkräftebedarf an öffentlichen allgemein bildenden Schulen‘. Rülke kritisierte, dass man bei diesem Thema nicht intensiv darüber diskutiert habe, auf welche Weise beispielsweise mehr Ganztagsbetreuung, mehr Inklusion oder mehr individuelle Förderung aus der demografischen Rendite stellenmäßig abgesichert werden könne. Und intensiver hätte man auch darüber diskutieren können, wie viele Stellen aus der demografischen Rendite dann noch für Zwecke der Haushaltskonsolidierung verbleiben. Rülke: „Für die Konsolidierung aber scheint sich der Ausschuss nicht zuständig zu fühlen: ‚Kenntnisnahme‘ und ein zum 30.9.2014 zu erstattender Bericht über den Vollzug des Lehrerstellenabbaus war alles, was am Ende herauskam.“

Rülke abschließend:  „Um die grün-rote Debattenkultur ist es eben nicht gut bestellt. Echte Beteiligung ist schon im Parlament nicht sehr gefragt, was Wunder bei einer Regierungsmehrheit, die zutiefst davon überzeugt scheint, allein im Besitz der Wahrheit zu sein.“