Pressemitteilung

20.März 2014
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Rülke: Grün-Rot soll sich endlich klar zur Justiz und inneren Sicherheit im Land bekennen

Zur Meldung, wonach die Karlsruher OLG-Präsidentin die baden-württembergischen Richterinnen und Richter unter Druck sieht, wenn das Land im Justizbereich an den geplanten Einsparungen festhält, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Seit Monaten lavieren die Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen in den wichtigen Fragen der inneren Sicherheit und der rechtsstaatlichen Ordnung: So ist immer noch unklar, in welchem Ausmaß die Justiz Einsparungen erdulden muss und welche Aufgabe dem Landesamt für Verfassungsschutz zukünftig zukommen soll. Die Polizeistrukturreform scheitert täglich von neuem, wenn Bürger mehrere Stunden auf zu Hilfe gerufene Polizeibeamte warten müssen, wie regelmäßig in Zeitungen zu lesen ist und wovon mittlerweile wohl ein jeder aus seinem Bekanntenkreis berichten kann. Und was sagen die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen dazu? ‚Man könne sich vorstellen, … zu reden‘. ‚Ich kann nicht einfach sagen …‘. Schön wäre es, wenn sich Grün-Rot endlich mit einem klaren Bekenntnis zur Judikative und zur inneren Sicherheit diesen so wichtigen staatlichen Pflichtaufgaben annehmen würde, statt sie als Übel zu betrachten, bei dem man getrost den Rotstift ansetzen kann, während für ideologisch motivierte Projekte immer genug Geld und klare Aussagen zur Verfügung stehen.“

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