Rülke: Grün-Rot sucht wohl schon wieder nach Ausreden, Nettonullverschuldung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die von Finanzminister Schmid (SPD) vorgeschlagene Nettonullverschuldung für das Jahr 2016 an Bedingungen knüpfe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Kretschmanns Äußerungen hören sich sehr danach an, als ob die grün-rote Landesregierung schon wieder nach Ausreden sucht, die von Minister Schmid für 2016 vorgeschlagene Netto-Nullverschuldung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Wenn sich die Landesregierung jetzt nicht zusammenreißt und ihre Ausgaben-Wut stoppt, dann wird es auch im Jahr 2020 nichts mehr mit der Netto-Nullverschuldung.“