Rülke: Grün-Rot tritt Bürgerwillen mit Füßen

In einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Die Politik des Gehört-werdens und das Ende des Nationalparks“  hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die  grün-rote Landesregierung scharf kritisiert. Wenn der Ministerpräsident die Auseinandersetzung um den geplanten Nationalpark auf Fragen der Ästhetik und „aufgeräumte“  oder nicht aufgeräumte Wälder reduziere, sei das skandalös. Auch die Äußerungen des Ministerpräsidenten,  es gehe hier um das „Waldbild, was ein schöner und was ein guter Wald ist“, zeigten, dass Kretschmann mit Kälte über die Sorgen und Ängste der Bürger vor Ort hinweggehe. Diese seien mit der klaren Mehrheit gegen den Nationalpark bei der Bürgerbefragung in sieben Gemeinden doch mehr als deutlich zum Ausdruck gekommen. Nach den Worten von Rülke zeigt sich einmal mehr, dass die immer von Grün-Rot bekundete  Politik des Gehört-werdens eine leere Hülle ist, die nur dazu diene, die Bürger hereinzulegen, um an die Macht zu kommen. Einmal an der Macht wolle  diese Regierung davon nichts mehr wissen und regiere das Land despotisch wie nie in seiner Geschichte. Rülke abschließend: „Mit Ihrer Politik des Überhörens des Bürgerwillens tragen Sie die Verantwortung dafür, wenn der Protest sich radikalisiert. Dort, wo Unfrieden vor Ort herrscht, wird auch kein Tourist einen Nationalpark besuchen wollen.“