Rülke: Grün-Rot will das Gymnasium schwächen, um die Gemeinschaftsschule durchzusetzen
In einer Aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Bildungspolitik ohne Plan – die Abschaffung des Informatikunterrichts“ warf der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke der Landesregierung vor, tatsächlich viel weitreichendere Pläne zu verfolgen: „Diese Regierungskoalition will die Schwächung des Gymnasiums zur flächendeckenden Durchsetzung der Gemeinschaftsschule – die Herabstufung des Informatikunterrichts ist ja nur Teil einer Gesamtstrategie.“ Nach den Worten von Rülke gebe es dafür zahlreiche Belege: So habe Grün-Rot zunächst dem Gymnasium keinen eigenen Lehrplan zugestehen wollen – Zielrichtung Einheitslehrplan. Rülke: „Es gab Widerstände, und Sie sind zurückgerudert.“ Dann habe Grün-Rot eine Kommission eingesetzt – Zielrichtung Einheitslehrer. Rülke: „Es gab Widerstände, und Sie sind zurückgerudert.“ Dann habe der Kultusminister erklärt, es sei eine gute Idee, dass Niedersachsen das Sitzenbleiben abschaffe. Rülke: „Drei Wochen lang hat Herr Stoch die Reaktionen abgewartet und dann im Landtag plötzlich erklärt, dass niemand die Absicht habe, das Sitzenbleiben abzuschaffen.“ Mit dieser Methode betreibe die Landesregierung ihre Politik gegen das Gymnasium – auch, als sie über Monate und Jahre versucht habe, das Fach Biologie am Gymnasium zu schleifen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Der Höhepunkt des Ganzen seien die Geheimpläne des Kultusministers zum Gymnasium 2020 mit einer beabsichtigten Niveauabsenkung zur Anschlussfähigkeit der Gemeinschaftsschule, einer Senkung des Niveaus bei der zweiten Fremdsprache und dem Verzicht auf ein Prüfungsfach, so Rülke. Betroffene Eltern hätten prompt regiert. Die Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte an Gymnasien im Regierungsbezirk Stuttgart sieht die Gefahr einer Verflachung des gymnasialen Niveaus.
Nach den Worten von Rülke seien auch die Äußerungen verschiedener SPD- und Grünen-Politiker ein deutlicher Beleg, wohin die Reise in Baden-Württemberg gehen solle: So sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Thekla Walker am 2. Dezember 2012 in der Berliner Zeitung „taz“: „Wir stehen zu unserem bildungspolitischen Ziel: eine Schule für alle.“ In derselben Ausgabe der „taz“ sagte die bildungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sandra Boser: „Wir dürfen langfristig das Ziel einer flächendeckenden Gemeinschaftsschule nicht aus den Augen verlieren. Die Grüne Jugend äußerte sich am 29. April 2015 in der Badischen Zeitung: „Konsequenterweise muss die Gemeinschaftsschule zur Schule für alle ausgebaut werden, um die Abhängigkeit zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft weiter zu entkoppeln. Ein Modell mit dem Gymnasium als zweiter Säule halten wir für den falschen Weg.“ Anja Piel, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag sagte laut einem Bericht der Hamelner Zeitung Dewezet, Hannoversche Allgemeine Zeitung, am 17. März 2015: Kinder aus einkommensschwachen Familien müssten die gleichen Bildungschancen erhalten wie die Unternehmerkinder, „die sich jetzt an den Gymnasien zusammenrotten“.
Rülke: „Sie von Grün-Rot behaupten immer, Sie wollen den Bildungserfolg von der Herkunft abkoppeln, aber Ihr eigentliches Ziel ist es, den Bildungserfolg von der Leistung abzukoppeln. Und deshalb stört Sie das Gymnasium, meine Damen und Herren.“ Die FDP gehe aber einen anderen Weg. Die Freien Demokraten wollten nicht die eine Schule für alle Kinder, sondern für jedes Kind die richtige Schule, das sei der Unterschied. Die Gemeinschaftsschule könne durchaus Teil eines vielgliedrigen und differenzierten Schulwesens in Baden-Württemberg werden. Die FDP akzeptiere das. Aber Grün-Rot müsse auch akzeptieren, dass es andere erfolgreiche Schultypen gibt, wie beispielsweise das Gymnasium.
Wie Hans-Ulrich Rülke weiter sagte, habe sich Ministerpräsident Kretschmann verräterisch zum Gymnasium geäußert: Der Ministerpräsident habe nicht erklärt, er wolle das Gymnasium erhalten, weil er vom Gymnasium überzeugt sei, sondern er wolle das Gymnasium deshalb erhalten, weil derjenige, der das Gymnasium abschaffen will, die nächste Wahl nicht überlebe. Rülke: „Ich hoffe sehr, dass er damit recht hat und dass Sie von Grün-Rot, die das Gymnasium abschaffen wollen, die nächste Wahl nicht überleben.“