Pressemitteilung

23.September 2014

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die grün-rote Landesregierung anlässlich der Vorstellung des Doppelhaushalts 2015/16 scharf  kritisiert. „Angesichts ständig steigender Steuermehreinnahmen handelt Finanzminister Schmid mit der Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 768 Millionen Euro verantwortungslos“, sagte Rülke. Stattdessen wäre es sogar möglich gewesen, bestehende Schulden zurückzuzahlen und den Haushalt durch verringerte Zinszahlungen zu entlasten. „Grün-Rot zieht jetzt die Spendierhosen an, um sich die Wiederwahl zu erkaufen“, sagte Rülke angesichts der gebunkerten Haushaltsrücklagen in Milliardenhöhe. Schmid lege einen „Haushalt der verpassten Chancen“ vor, so Rülke abschließend.

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