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Rülke: Grün-Schwarz kämpft mit sich selbst und verschläft die Zukunft des Landes

Wenn man von dieser Landesregierung etwas hört, dann ist es Streit oder Selbstbeschäftigung

In einer von der FDP/DVP Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Quer durch alle Ressorts – Grün-Schwarz kämpft mit sich selbst und verschläft die Zukunft des Landes“ übt deren Vorsitzender, Dr. Hans-Ulrich Rülke, scharfe Kritik an der Arbeit der Landesregierung. Als Beispiel nennt er den Streit über die Zukunft der Ganztagsschule. Es sei nach Rülkes Worten vollkommen unklar, ob diese eng ideologisch getaktet sein solle, wie die Grünen es sich vorstellen, oder ob es die Absicht der Landesregierung sei, ein breites und flexibles Angebot für Eltern und Kinder zu schaffen, das an der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse der Menschen ausgerichtet sei. „Wir als FDP stehen für das Zweite“, bekennt Rülke den Kurs seiner Fraktion und an die Adresse der Kultusministerin gerichtet sagt er: “Frau Eisenmann; kämpfen Sie in der Koalition dafür! Seien Sie so, wie Ihre Feinde Sie zeichnen: Knallhart und gnadenlos. Setzen Sie sich brutal in der Koalition durch. Die Menschen in unserem Lande werden es Ihnen danken!”

Des Weiteren benennt er den Streit, der entstehe, „wenn Verkehrsminister Hermann in andere Ressorts hineindilletiert.“ Der Fall sei dies in jüngster Zeit erst im Schulressort gewesen, wenn es um den Unterrichtsbeginn gegangen sei oder ins Innenressort mit absonderlichen Vergleichen von Verkehrsopfern und Terroropfern.
Rülke kritisiert die Selbstbeschäftigung der Regierung mit sich selbst und nennt als Beispiel, wie Susanne Eisenmann die Frage nach der Spitzenkandidatur der Landes-CDU „ganz im Stile eines Shakespeare-Dramas“ kläre. Rülke zitiert dazu dessen Drama Macbeth, als es um die Beseitigung des Königs Duncan ging: “Es wäre gut, man tät es eilig!”

Als weiteres Beispiel für die Selbstbeschäftigung führt er auf, wenn der MP in Pressekonferenzen Reflexionen über das Altern anstelle. Dazu Rülke: “Hierzu gibt es ein schönes Zitat von Juan Manuel Fangio, Herr Kretschmann: ‚Das beste Mittel gegen das Altwerden ist das Dösen am Steuer eines fahrenden Autos!‘
Dieses Zitat scheinen Sie allerdings so missverstanden zu haben, dass Sie am Steuer des Regierungsschiffs dösen. Und alle Zukunftsaufgaben bleiben liegen.”

Die steuerpolitische Begleitung der notwendigen Wohnungspolitik sei nach Aussage Rülkes eines der Beispiele dafür. So sei monatelang über eine mögliche Öffnungsklausel bei der Grundsteuer diskutiert worden, um den Ländern eigene Gestaltungsspielräume schaffen zu können. Dem Ministerpräsidenten sei nicht mehr eingefallen als die Aussage, die Diskussion komme zu spät. „Nun kommt diese Öffnungsklausel – ohne irgendein Zutun ausgerechnet von Baden-Württemberg. Dabei sind wir hier wie kaum wo sonst in der Republik darauf angewiesen, weitere Verschärfungen und Verteuerungen auf dem Wohnungsmarkt abzuwehren! Im Land muss die Öffnungsklausel genutzt werden, um attraktive Bedingungen für den Wohnungsbau zu schaffen. Am besten in Verbindung mit der Absenkung der Grunderwerbsteuer“, so Rülkes Appell.

Als weiteres Beispiel für die sinnlose Selbstbeschäftigung von Grün-Schwarz nennt Rülke die Energiepolitik. Umweltminister Untersteller und die Grünen hätten 2012 festgeschrieben, bis zum Jahr 2020 10 Prozent der Bruttostromerzeugung Baden-Württembergs aus heimischer Windenergie bereitzustellen, ruft Rülke in Erinnerung. Wenig überraschend sei es nach seinen Worten, dass dies in einem Industrieland mit der geringsten Windhöffigkeit der Republik scheitere. Heute, ein Jahr vor dem Zieleinlauf, betrage der Anteil der Windenergie gerade einmal 3,7 Prozent. „Die Grünen haben acht lange Jahre mit ideologischen Wunschträumen vertrödelt und die CDU sieht weiter dabei zu“, kritisiert Rülke scharf.

Ähnlich sei es mit dem grün-roten Klimaschutzgesetz von 2013 verlaufen. „Grün-Rot hat das Ziel festgelegt, dass Baden-Württemberg bis 2020 mindestens 25 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt als 1990. Ein Jahr vor der Zielmarke hat das Land mit einer Minderung um elf Prozent nicht einmal die Hälfte dessen erreicht. Das Klimaschutzgesetz des Landes war reine Symbolpolitik“, kritisiert Rülke. Anstatt nun einzusehen, dass es blanker Unfug ist, sich als Landesgesetzgeber selbst Ziele aufzuerlegen, für deren Erfüllung es die richtigen Rahmenbedingungen aus Brüssel und Berlin brauche, nähmen Grüne und CDU zurzeit Anlauf, um mit einem neuen Landesklimaschutzgesetz den gleichen Fehler abermals zu begehen. Die Landesregierung müsse endlich beginnen, die Energiewende wirtschaftlich und zukunftssicher zu gestalten, fordert Rülke: „Wo ist ihre Innovationsförderung für neue Speichertechnologien und smarte Ideen zur Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Kraftstoffe? Wo ist ihr Einsatz für den Ausbau neuer Leitungen und Stromtrassen, um Baden-Württemberg mit Windenergie aus dem Norden zu versorgen? Wo ist ihr Einsatz im Bundesrat für einen dezentralen Leistungsmarkt, der endlich die nötige Investitionssicherheit für flexible Gaskraftwerke in Süddeutschland bringt? Wo ist ihr Konzept für eine verstärkte Holzenergienutzung? Wann schaffen sie endlich die Sanierungsbremse Erneuerbare-Wärme-Gesetz ab? Die Landesregierung muss endlich liefern anstatt Windrad-Träumereien nachzulaufen“, fordert Rülke und kritisiert: „Bei dieser Landesregierung steht die Energiewende vor dem Scheitern.“

Er führt eine Reihe von weiteren Beispielen auf: Beim Thema Bürokratieabbau warte die Wirtschaft schon lange auf die versprochene Evaluation des Bildungszeitgesetzes mit den dementsprechenden Konsequenzen.  Im Bereich der Digitalisierung gebe es nach Aussage Rülkes nur Förderbescheide und Millionen für eine Werbekatze statt eines durchdachten Gesamtkonzepts für die versprochene Anbindung des letzten Schwarzwaldhofes. Und bei der Verkehrswende sei ein vernünftiger Beitrag Baden-Württembergs nicht in Sicht. „Wir brauchen Technologieoffenheit, gerade bei dieser Zukunftsfrage. Wir müssen uns beispielsweise bei der Weiterentwicklung der Brennstoffzellentechnologie stärker engagieren“, fordert Rülke.
„Wir sehen bei dieser Landesregierung nur eine Politik der lahmen Hand und der eingeschlafenen Füße“, fasst Rülke seine Aussagen zusammen, „eines ist klar zu erkennen: Dieses Land wird unter seinen Möglichkeiten regiert!“, so Rülke abschließend.

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Mitteilung Nr. 21/06/2019

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