|   

Rülke:  Grün-Schwarz kommt mit Beschwerde gegen Gericht offenbar zur Vernunft

Hans-Ulrich Rülke

Dieser Kampfgeist hätte früher Schlimmeres verhindert

Zur „Bauanleitung“, die das Verwaltungsgericht Stuttgart mit stark verkürzten Fristen zur Verhängung von Fahrverboten in Stuttgart an die Landesregierung übermittelt hat und der von den Regierungsfraktionen angekündigten Beschwerde dagegen vor dem Verwaltungsgericht Mannheim , sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offenbar ist Grün-Schwarz zwischenzeitlich in dieser Sache zur Vernunft gekommen und hat eingesehen, dass eine Beschwerde vor der höheren Instanz der einzige Weg ist. Mit diesem Kampfgeist hätte man früher schon Schlimmeres verhindern können und Lösungen ohne Fahrverbote ermöglicht. Klagloses Hinnehmen des jetzigen  Stuttgarter Urteils wäre für hunderttausende Autofahrer mit Dieselfahrzeugen ein sofortiger Schlag ins Gesicht.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 01/08/2018

Abgeordnete: