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Rülke: Grün-Schwarz – nicht komplementär, sondern defizitär

Die Zeit für einen baldigen Farbenwechsel ist überfällig

In der heutigen Debatte zur bisherigen Bilanz der Landesregierung, die sich zu Beginn noch enthusiastisch als Komplementärkoalition feiern ließ, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Offensichtlich bei dieser Debatte wird nur eines: Grün-Schwarz ist in einem desaströsen Zustand. Statt die Geschicke unseres Landes mit Umsicht und Weitblick zu gestalten, dominieren Streitigkeiten in nahezu allen Bereichen, die eine konstruktive Zusammenarbeit von Grün-Schwarz bedingen.“

Die Regierungsfraktionen besäßen, so Rülke, nur in einer Hinsicht Konsens – prinzipiell eine andere Position zu vertreten als die des Koalitionspartners: „Bei den Abschiebungen nach Afghanistan haben sich zwar Ministerpräsident Kretschmann und Strobl nach langen Kontroversen endlich darauf verständigt, zwangsweise Rückführungen nicht auszusetzen, doch viele Grüne rebellieren offen dagegen und üben Druck auf Partei, Fraktion und Regierungsmitglieder aus. Auch bei der inneren Sicherheit herrscht erhebliche Uneinigkeit. So wurden die Grünen bei ihren Absprachen zur Einführung neuer Antiterror-Maßnahmen von der CDU bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit geführt. Gleiches gilt für das Modell des freiwilligen, bewaffneten Polizeidiensts: von der CDU geliebt, von den Grünen gehasst, ist eine sinnvolle Lösung kaum zu erwarten. Die Liste ist endlos.“

Rülke erklärte, die schlechte Verfassung der Landesregierung zeige sich jedoch auch dort, wo Kontroversen und Reibereien nicht gravierend in Erscheinung träten: „Exemplarisch sei hier nur an das Feinstaub-Problem in Stuttgart erinnert. Verkehrsminister Hermanns Diesel-Verbot für Tage mit hoher Feinstaubbelastung kann der CDU nicht gefallen, belastet es doch die Wirtschaft und alle jene Bürgerinnen und Bürger, die entscheidend dazu beitragen, dass unser Land prosperiert. Frau Hoffmeister-Kraut darf sich bei ihrem grünen Kollegen bedanken. Bedanken darf sie sich auch bei Minister Hermann, dass er 25 Millionen Euro Bundesmittel für den Straßenbau nicht abgerufen hat. Warum bleibt sein Geheimnis. Wie so vieles andere auch.“

Bildung wurde von Grün-Schwarz als eines der zentralen Themen für die neue Legislatur gehypt „und dann“, so Rülke, „kam der tiefe Fall und Ernüchterung. Baden-Württemberg sackte in Schülervergleichsstudien auf eine Weise ab, die jeden erstaunen musste, der das lange Zeit hohe Bildungsniveau unseres Landes kannte. Der Absturz war beschämend. Dennoch musste Ministerin Eisenmann immer wieder ihre komplementären Kollegen daran erinnern, dass der Leistungsgedanke keine absurde Idee darstellt; doch die Antwort der Grünen ist, wie so oft, ideologisch und heißt Gemeinschaftsschule. Die CDU murrte und gab doch zähneknirschend nach. Vergessen sei in diesem Zusammenhang auch nicht, dass es einer offenen Medien-Provokation der Kultusministerin bedurfte, um ihre Kabinettskollegin, Finanzministerin Sitzmann, davon zu überzeugen, dass die geplante Streichung von 441 Lehrerstellen nicht dazu beiträgt, eine angemessene Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Die beiden Ministerinnen dürften ihre Freude am komplementären Farbenspiel von Grün-Schwarz verloren haben. Das Folgedrama ist bereits in Auftrag gegeben. Sobald die Diskussion um zu streichende Stellen für das Schuljahr 2017/18 entbrennt, werden Grüne und CDU wieder konträre Ziele verfolgen und streiten.

Auch der Landeshaushalt ist nachweislich nichts, womit Grün-Schwarz renommieren könnte; im Sommer stehen die Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/19 an – das Land muss sparen, und für Schuldentilgung sieht Grün-Schwarz keine Veranlassung, seitdem Edith Sitzmann die ,implizite Schuldenformel‘ erfunden hat. Es bleibt abzuwarten, wie Grün-Schwarz mit der Frage umgeht, ob das Tarifergebnis der Angestellten der Bundesländer ohne Abstriche auf die Landesbeamten übertragen werden kann.

Die noch von Grün-Rot initiierte Polizeireform hatte vor allem ein Ergebnis: Kritik von allen Seiten und jene, die sie entlasten sollte, sind konsterniert. Innenminister Strobl kündigte an, nachbessern zu wollen: ob es nützt, bleibt – nicht nur farblich – unbestimmt.

Die Themenliste ist so heterogen wie endlos: Egal, ob es um Studiengebühren, um Digitalisierung, Arbeitszeitenregelung oder Windkraft geht – nichts wirkt bei Grün-Schwarz durchdacht, alles improvisiert und selten mit Weitblick geplant. Selbst drängende Fragen, wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, werden verdrängt, verzögert, verschleppt. Zentrale Ziele in der Wohnungsbaupolitik, so z. B. Flächenausweisung oder die Reform der Landesbauordnung, sind vergessen. Die Reform der Landesbauordnung, von der CDU im Landtagswahlkampf noch als unverzichtbar beschworen, findet im Koalitionsvertrag keine Erwähnung.

Der Außenhandel – für Baden-Württemberg ein Bereich von vitaler Bedeutung – ist Grün-Schwarz keine Aussagen wert, die über bloße Absichtserklärungen hinausgingen. Grüne und CDU konnten sich nicht einmal zu einer gemeinsamen Erklärung für CETA überwinden, und so spielt die Regierung auf Zeit, um sich nicht positionieren zu müssen.

Zeit aber ist längst keine mehr für grün-schwarze Farbenspiele, die nur ein tristes Grau produzieren: Das verdient weder unser Land, noch seine Bürgerinnen und Bürger, die seinen Wohlstand begründen. Die Zeit für einen baldigen Farbenwechsel ist überfällig.“

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Mitteilung Nr. 17/03/2017

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