Pressemitteilung

15.September 2017 - Finanzen

Zur Meldung, dass die beiden Regierungsfraktionen bei den Vorschlägen zur Schuldentilgung im Doppelhaushalt 2018/2019 noch auseinanderlägen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Messlatte für die Tilgung von Kreditmarktschulden ist die Landeshaushaltsordnung.
Je nach Steuermehreinnahmen sprechen wir hier von bis zu zwei Milliarden Euro im Doppelhaushalt. Grün und Schwarz mögen sich noch darum streiten, ob sie diese Messlatte mehr oder weniger deutlich reißen. Tatsache ist: Sie gehen aufrecht darunter hindurch.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

08.11.2019 - Posted in:Finanzen

Brauer: Flächenmodell sorgt für geringere Folgekosten

Zum heutigen Beschluss der Grundsteuerreform im Bundesrat und die Ankündigung der Finanzministerin zu den Schwierigkeiten der Umsetzung erklärt der finanzpolitische…
06.11.2019 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik/ Kommunen

Brauer: Berechtigte Forderungen der Kommunen erhören

Zur heutigen Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die Finanzministerin erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Die Finanzministerin hat wortreich die Rahmenbedingungen…
04.11.2019 - Posted in:Finanzen

Brauer: Minister-Wunschzettel jetzt bitte in der Schublade lassen

Zur heutigen Vorstellung der regionalisierten Steuerschätzung durch das Finanzministerium erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Da ist die grün-schwarze Koalition…
16.10.2019 - Posted in:Finanzen

Brauer: Jetzt unbürokratische Grundsteuer umsetzen

Zu Meldungen über eine Einigung im Grundsteuerstreit auf Bundesebene erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Die FDP/DVP…
09.10.2019 - Posted in:Finanzen

Brauer: Mehrwert der Doppik muss erarbeitet werden

Zur heutigen zweiten Beratung des Gesetzes zur Einführung der Doppik in der Landesverwaltung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion,…
22.07.2019 - Posted in:Finanzen

Brauer: Alle Möglichkeiten für die Schuldentilgung nutzen

Zur heutigen Vorstellung der Denkschrift 2019 durch den Rechnungshof erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Die FDP/DVP…
03.07.2019 - Posted in:Finanzen

Brauer: Land schwimmt weiter im Geld, nur steigt der Wasserstand nicht mehr so schnell

Zur heutigen Pressemitteilung des Finanzministeriums zum Kabinettsbeschluss zu den Eckpunkten des künftigen Doppelhaushalts erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Die…
27.06.2019 - Posted in:Finanzen/ Wohnungsbau

Brauer: Wohnungskäufer brauchen eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer

Zur heutigen zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes auf 3,5% erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Leider wird…
26.06.2019 - Posted in:Finanzen

Rülke: Grün-Schwarz kämpft mit sich selbst und verschläft die Zukunft des Landes

In einer von der FDP/DVP Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Quer durch alle Ressorts – Grün-Schwarz kämpft mit sich…
15.05.2019 - Posted in:Finanzen

Brauer: Für unsere Kommunen endlich mit einer Stimme sprechen

In der heutigen Aktuellen Debatte zur Entwicklung der Grundsteuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Die aktuellen Vorschläge des Bundesfinanzministers…