Pressemitteilung

18.September 2018 - Inneres, Digitalisierung, Migration

Zur gemeinsamen Pressekonferenz der Fraktionschefs von Grünen und CDU anlässlich er Halbzeit der grün-schwarzen Regierungskoalition sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Feierlaune der grün-schwarzen Regierung kann sich nur darauf beziehen, dass es diese Koalition geschafft hat, sich mit vielen Pleiten und Pannen über die Mittellinie zu retten. Dabei ist es immer so, dass die Grünen sagen, wo es langgeht und die CDU sich nicht durchsetzen kann. In vielen wichtigen Bereichen wie beispielsweise der Inneren Sicherheit, der Infrastruktur oder der Bildungspolitik verharrt das Land daher im Stillstand.

 

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