Rülke: Grün-Schwarz steht bei den Ausgaben weiter auf dem Gas

Zu Vorstellung des Nachtragshaushalts-Entwurf durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Sitzmann und zur Genehmigung von 98 Neustellen in den Landesministerien, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der nahenden Schuldenbremse zum Trotz pflegt die grün-schwarze Koalition eine Vollgas-Mentalität bei der Genehmigung von neuen Stellen. Das von den gewünschten 224 Stellen zur Umsetzung des Koalitionsvertrags jetzt ‚nur‘ 98 übrig bleiben, folgt nicht sachlichen Erwägungen, sondern nur dem Wunsch, in der Außendarstellung etwas Schadensbegrenzung zu betreiben. Hier lässt sich keinerlei Konzept zur Umsetzung des Koalitionsvertrags erkennen – insofern eine konsequente Weiterführung der seitherigen Arbeit.

Stattdessen schafft man noch drei seither nicht vermisste Staatssekretärs-Posten und ersetzt handstreichartig zwei erfolgreiche Regierungspräsidenten durch versorgungsnotwendige Parteifreunde.

Besonders die CDU-geführten Ministerien bekommen neue Stellen. Das steht allerdings in diametralem Gegensatz zur Bedeutung derer Themen im Koalitionsvertrag.“