Rülke: Grün-schwarze Selbstbedienung unter dem Corona-Deckmantel

Rekordhaushalt, Rekordliquidität: In Wahrheit kann diese Koalition einfach nicht mit Geld umgehen.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte im Landtag die vorgestellten Pläne für den Nachtragshaushalt, der im Juli beraten und verabschiedet werden soll. Insbesondere die nochmalige Selbstbedienung am Katastrophenmechanismus der Schuldenbremse unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung rückt er in den Fokus seiner Ausführungen: „Eine Regierung, die der Bevölkerung ernsthaft weiß machen will, sie könne angesichts eines Haushalts von weit über 50 Milliarden, mindestens 20 Milliarden liquiden Mitteln und einem Jahr im teilweisen Lockdown keine Mittel einsparen und so eine weitere Schuldenaufnahme verhindern, hat schon zu Beginn abgewirtschaftet“, so Rülke. Tatsächlich sei es so, dass Grüne und CDU einfach nicht mit Geld umgehen könnten und überhaupt keine Sparmaßnahmen wollten.

Die dahinterstehende Haltung, dass alles was durch Corona auch an Ausgaben ausgelöst wurde mit dem normalen Haushalt nichts zu tun habe und man daher im Grunde weitermachen könne wie bis 2020, geht aber klar an der Erwartung der Menschen in diesem Land vorbei. Die aktuelle Haushaltspolitik zeige, dass die Regierung diese Pandemie quasi als eine Art Betriebsunfall behandele.

Und so werde auch die neue Regierung gebildet: wieder neue Stellen, dazu wieder mehr Staatssekretäre, nun schon mehr als man überhaupt Ministerien hat. Und dazu wieder mehr Stellen für die Ministerien. So als wäre nichts gewesen. Dazu Hans-Ulrich Rülke: „Die Regierungsbildung zeigt exemplarisch, dass die grün-schwarze Koalition noch in der alten Welt verhaftet ist. Mehr Stellen, mehr Staatssekretäre, mehr Kosten und mehr Schulden – die Grün-schwarze Selbstbedienung geht weiter – nur jetzt mit Corona-Deckmäntelchen.“