Rülke: Grüne müssen die Bedenken der Gewerkschaften ernst nehmen

Zur Diskussion um die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Grünen müssen die Bedenken der Gewerkschaften ernst nehmen. Selbst Innenminister Gall zweifelt inzwischen daran, ob diese Maßnahme sinnvoll ist, Koalitionsvertrag hin oder her. Er muss sich jetzt gegen die Grünen durchsetzen und die unnötige und fahrlässige Einführung der Kennzeichnungspflicht verhindern.

Grün-Rot sollte sich besser darum kümmern, dass die Polizeireform endlich funktioniert, statt solche Nebenkriegsschauplätze zu bespielen.“