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Rülke: Grüne wollen von eigenem Versagen ablenken

Bondes Aussagen " Heuchelei in Reinkultur"

Als „Heuchelei in Reinkultur“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Südwest-FDP Hans-Ulrich Rülke die Aussagen von Alexander Bonde zur Asylpolitik. Einerseits warne Bonde vor der parteipolitischen Instrumentalisierung des Themas, andererseits greife er die Bundes-CDU frontal an.

Es gehe den Grünen offensichtlich darum, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Aktuell stelle der Kosovo die größte Gruppe der nach Baden-Württemberg kommenden Asylbewerber. Im Kosovo gebe es aber keine politische Verfolgung. Allein die Grünen blockierten im Bundesrat den Status der sicheren Herkunftsländer für den Kosovo und andere Staaten des Westbalkan. “ So lange die Grünen im Bundesrat weitere sichere Herkunftsländer blockieren sind die Grünen das Hauptproblem in der Flüchtlingspolitik!“ so Rülke wörtlich.

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Mitteilung Nr. 559

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