Pressemitteilung

13.Juni 2020 - Datenschutz / Sport
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Minister Strobls Vorstoß zeigt bedenkliches Verhältnis zum Datenschutz.


Zur Meldung, wonach Innenminister Thomas Strobl anregt, nur noch personalisierte Tickets für Zuschauer im Profi-Fußball auszugeben, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dieser Vorstoß des Innenministers offenbart ein Denken, das von überwachungsstaatlichem Misstrauen getrieben ist. Mit dem Thema Datenschutz kann es nicht weit her sein, wenn derartige Klänge aus dem Innenministerium zu vernehmen sind.

Gerade im Rahmen der gegenwärtigen Situation ist dies ein Versuch, coronabedingte Maßnahmen dauerhaft zu institutionalisieren und den gläsernen Bürger mit fadenscheinigen Argumenten zu etablieren.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

07.08.2020 - Posted in:Datenschutz

Weinmann: Gästelisten für Corona-Nachverfolgung nicht zweckentfremden

Innen- und Justizministerium müssen klarstellen, was zulässig ist und was nicht Zu dem heutigen Bericht in der Rhein-Neckar-Zeitung, wonach auch…
24.07.2020 - Posted in:Datenschutz

Kern und Weinmann: Einhaltung des Datenschutzes muss bei zukünftiger Bildungsplattform sichergestellt sein

Angesichts der Erfahrungen mit dem Missmanagement der Landesregierung in Sachen „Ella“ ist eine intensive Kontrolle des Aufbaus einer neuen Bildungsplattform…
25.06.2020 - Posted in:Datenschutz

Weinmann: Moderner und vernünftiger Datenschutz ist gelebter Freiheitsschutz

Der Umgang mit dem Datenschutz von Grün-Schwarz ist geprägt von überbordender Bürokratie. Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann…
25.06.2020 - Posted in:Sport

Hoher: Weg der Öffnungen konsequent weitergehen

FDP/DVP Fraktion begrüßt weitere Lockerungen im Bereich des Sports. Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass weitere Lockerungen im Bereich des Sports…
13.06.2020 - Posted in:Datenschutz/ Sport

Rülke: Grundsätzlich personalisierte Tickets im Profi-Fußball führen Datenschutz ad absurdum

Minister Strobls Vorstoß zeigt bedenkliches Verhältnis zum Datenschutz. Zur Meldung, wonach Innenminister Thomas Strobl anregt, nur noch personalisierte Tickets für…
03.06.2020 - Posted in:Sport

Rülke: Tennis im Freien muss geöffnet werden

Abstandsgebote möglich – Bewegung ist wichtiger Gesundheitsbeitrag. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wendet sich direkt an die…
28.05.2020 - Posted in:Sport

Kern und Hoher: Mehr Verbindlichkeit hätte nicht geschadet

Bekenntnis der Kultusministerin zum Sport erfreulich – Grün-Schwarz kann sich aber nicht zur Zustimmung zu einem Antrag der Opposition durchringen.…
11.05.2020 - Posted in:Sport

Gruber und Hoher: Kultusministerin muss sich auch zu den Hilfen für Sportvereine erklären

  Viele Vereine in der Corona-Krise auf finanzielle Hilfen angewiesen – SPD und FDP beantragen öffentliche Beratung eines Antrags zu…
30.03.2020 - Posted in:Datenschutz/ Polizei

Weinmann: Der Schein der Sicherheit bei einer Weitergabe von Gesundheitsdaten an die Polizei trügt

Mehrzahl der Covid19-Infizierten bleibe ohnehin unbekannt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann spricht sich gegen eine…
26.03.2020 - Posted in:Sport

Rülke und Hoher: Die Vielfalt des Sportangebots erhalten

Geeignete Maßnahmen zur Unterstützung von Vereinen insbesondere im Bereich des Breitensports und im semiprofessionellen Bereich erforderlich – FDP/DVP Fraktion begrüßt…