Pressemitteilung

12.Oktober 2016

Zur Meldung, dass der Antrag der ehemals gespaltenen Fraktionen der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach einem Gutachten der Landtagsverwaltung abgelehnt werden darf, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße das Gutachten und sehe in seinem Ergebnis die Haltung meiner Fraktion bestätigt, dass schon die Anerkennung der zweiten Fraktion ein Fehler war.

Die AfD hat sich den zweiten Fraktionsstatus und damit verbunden das zusätzliche Steuergeld für die zweite Fraktion erschlichen. Dieses Steuergeld muss die AfD auf Heller und Pfennig zurückerstatten.“

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