Rülke: Heute durch Regierung beschlossene Maßnahmen sind Missachtung des Parlaments

Ausgangsbeschränkungen wohl deshalb rechtlich nicht haltbar.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das Vorgehen der Landesregierung mit den heute im Kabinett beschlossenen Maßnahmen: „Dass derart massive Einschränkungen von Grundrechten nur vom Kabinett und am Parlament vorbei beschlossen wurden ist eine Missachtung der Ersten Gewalt!“

Er wies darauf hin, dass man am heutigen Tage zu einer Sondersitzung des Landtags für Montag eingeladen habe: „Man hätte auch gestern zu einer Sondersitzung für heute einladen können, wenn man derart einschneidende Maßnahmen plant. Ich rechne damit, dass die allgemeinen Ausgangsbeschränkungen vor Gericht deshalb nicht halten und die Politik weiteres Vertrauen in der Bevölkerung verspielt“, so Rülke.