Pressemitteilung

14.Oktober 2014

Rülke: Ich hätte mir mehr konkrete Vorschläge von Herrn Kretschmann gewünscht

Als enttäuschend bewertete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Agieren von Ministerpräsident Kretschmann auf dem von ihm selbst berufenen baden-württembergischen Flüchtlingsgipfel. „Ich hätte mir mehr konkrete Vorschläge gewünscht“, sagte Rülke, der an dem Flüchtlingsgipfel teilnahm. Die FDP-Landtagsfraktion wolle das Flüchtlingsproblem konstruktiv angehen. „So hätten wir gerne gehört, wie beispielsweise Flüchtlinge besser und gerechter auf Staaten, Länder und Landkreise verteilt werden könnten“, so Hans-Ulrich Rülke. Stattdessen habe der Ministerpräsident kaum Vorschläge gemacht, sondern Fragen, etwa bezüglich der fehlenden Unterbringungsplätze in den Kreisen, im Wesentlichen auf die Landkreise abgewälzt. Bezeichnend sei die Antwort Kretschmanns auf die Frage gewesen, ob eine schnellere Rückführung von Flüchtlingen aus sogenannten „sicheren Drittstaaten” angedacht sei. Die wörtliche Antwort des Ministerpräsidenten: „Wir nehmen Vorschläge gerne auf, wie wir auf humanitäre Weise schneller rückführen können.” Mit solchen lapidaren Antworten könne der Ministerpräsident die hohen Erwartungen, die diesem Gipfel vorausgingen, nicht erfüllen, so Rülke.

Friedrich widerspricht Kretschmann Erstaunlich für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rülke war, dass Europaminister Friedrich Ministerpräsident Kretschmann in der Frage eines möglichen europäischen Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge klar widersprochen hat. Kretschmann hatte sich im Vorfeld Länderquoten, etwa nach Steuerkraft der Mitgliedsstaaten, vorstellen können. Friedrich dagegen warnte vor solchen Quoten. Es sei zu befürchten, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, dadurch sogar noch ansteigen würde.

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