Pressemitteilung

31.Juli 2020

FDP-Präsidiumsmitglied, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2021 Dr. Hans-Ulrich Rülke gab der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Christoph Link, Christian Gottschalk und Wolfgang Molitor.

Frage: Herr Rülke, Sie vertreten die Partei der Freiheit, ist das Motto in der Corona-Zeit überhaupt aufrecht zu erhalten? Selbst ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner hat beispielsweise früh die Pflicht zum Corona-Test bei der Rückkehr aus bestimmten Urlaubsregionen verlangt?

Rülke: In der Tat wünschen sich viele Menschen in der Corona-Zeit –  ich denke eine breite Mehrheit –  den starken schützenden Staat. Das ist keine Hochkonjunktur für Liberale, die die Freiheitsrechte in ihrer DNA haben. Aber wir brauchen diejenigen, die darauf hinweisen, dass die Politik die Einschränkung von Bürgerrechten stets neu rechtfertigen muss und nicht umgekehrt die Bürger rechtfertigen müssen, warum sie Freiheitsrechte in Anspruch nehmen. Wir treten für den Gesundheitsschutz ein und tragen gegebenenfalls einen Lockdown mit. Aber wir fragen praktisch jeden Tag aufs Neue, ob die Einschränkung von Rechten noch notwendig ist. Das ist unser Kompass.

Frage: Wie stark ist die Bürgerrechtsfraktion in Ihrer Partei?

Rülke: Mein Ziel als Spitzenkandidat ist es, die gesamte Partei mitzunehmen. Wir haben keine Diskrepanz zwischen den Wirtschaftsliberalen und den Bürgerrechtsliberalen.  Es gibt einen Zielkonflikt zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaftsentwicklung, aber es gibt keinen zwischen Freiheit und Ökonomie. Je mehr Freiheiten wir haben, desto besser ist es für die wirtschaftliche Entwicklung.

Frage: Können Sie den geschilderten Konflikt mal konkret am Beispiel erläutern: Sehen Sie dieses Jahr Weihnachtsmärkte?

Rülke: Das weiß ich noch nicht, es wird vom Konzept für diese Märkte abhängen. Aber mir kann keiner erklären, warum man Freizeitparks wie den Europa-Park Rust mit Tausenden von Besuchern eröffnen kann und Weihnachtsmärkte nicht. Die Abstandsregeln müssen vernünftig eingehalten werden, Personal muss darauf achten – dann könnte es funktionieren.

Frage: Die Bundes-FDP lag im Durchschnitt aller Umfragen im Juli bei nur 5,8 Prozent. Die FDP in Baden-Württemberg rangiert stets über dem Bundestrend. Was müssen Sie tun, um  Stammwähler zu mobilisieren oder neue Wähler zu gewinnen?

Rülke: Wir sagen unseren Stammwählern, dass es Baden-Württemberg nicht schadet, wenn nach zehn Jahren der Opposition wieder liberale Konzepte in die Regierungsverantwortung kommen.  Was neue Wählerschichten anbelangt, bin ich zuversichtlich. Wenn beispielsweise die Große Koalition in Berlin einschließlich der SPD signalisiert, dass die Industriearbeiter in der Autoindustrie  und bei den  Zulieferern ihr egal sind, weil sie sich nur für die Elektro-Mobilität interessiert, und wenn Herr Kretschmann zwar eine lobenswerte andere Position vertritt, aber sich innerparteilich auf Bundesebene nicht durchsetzen kann, dann sagen wir Liberale es  ganz deutlich: Wir vertreten die Interessen der Arbeiter in der Auto- und Zulieferindustrie, denn wir wollen auch den zukunftsfähigen und umweltfreundlichen Verbrennungsmotor.

Frage: Also Apotheker und Arbeiter…?

Rülke: Ja. Wir wollen vielleicht keine Volkspartei sein, aber auf jeden Fall eine Partei fürs ganze Volk.

Frage: Gibt es eine Koalitionsaussage? Oder wollen Sie auf jeden Fall regieren, mit wem auch immer?

Rülke: Nicht auf jeden Fall. Wir müssen liberale Inhalte durchsetzen können. Wir schließen die AfD und die Linke aus, aber CDU, SPD und Grüne sind denkbare Koalitionspartner. Meine heutige Position ist, dass wir mitregieren wollen. Am liebsten und am realistischsten gemeinsam mit CDU und SPD. Von den Inhalten trennt uns am wenigsten von der Union. Wir schließen aber auch eine Ampelkoalition – also mit Grünen und SPD – nicht aus, das hängt vom Verlauf des Wahlkampfs ab.

Frage: Apropos CDU. Man hat den Eindruck, dass Ihre Kritik am CDU-Innenminister Thomas Strobl immer besonders heftig ausfällt. Besteht da ein persönliches Missverhältnis zwischen ihnen beiden?

Rülke: Nein, ich sehe die Kritik abseits vom Persönlichen. Aber Strobl ist nun mal der schwächste Minister im Kabinett, der die meisten Fehler macht, deshalb wird er von der Opposition am schärfsten kritisiert.

Frage: Ist Strobl schlimmer als der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann?

Rülke: Nicht schlimmer, aber schwächer. Strobl hat zum Beispiel versprochen, dass es keine Fahrverbote für Euro-Fünf-Diesel geben wird.  Hermann will die aber. Ich befürchte, dass Hermann sich wieder durchsetzt.

Frage: In der Kritik an der fehlenden Digitalisierung im Bildungswesen klingt die FDP fast wortgleich wie die SPD. Wo ist der Unterschied?

Rülke: Die SPD behauptet seit vielen Jahren, es gebe einen engen Zusammenhang zwischen Bildungserfolg der Kinder und dem sozialen Status der Eltern. Das stimmt, aber die SPD zog die falschen Schlussfolgerungen und trat für die Änderung der Schulstruktur ein. Dies hat nicht dazu geführt, dass die Schüler unseres Landes im Bildungsranking nach oben gekommen wären, im Gegenteil: Corona hat gezeigt, dass die Probleme woanders sind: Kinder in Regionen mit schwacher Breitbandversorgung oder Kinder mit mangelndem Zugang zu digitalen Endgeräten sind die Verlierer der Corona-Krise. Das gleiche gilt für Kinder von Eltern, die nicht auf das Mitmachen beim Fernunterricht geachtet haben. Wir sollten nicht über Schulstrukturen diskutieren, sondern über eine gute digitale Erschließung des Bildungswesens.

Frage: Zur Krisenbewältigung hat Ministerpräsident Kretschmann angekündigt, eventuell noch mehr Schulden zu machen. Die Neuverschuldung könnte sich dann auf eine zweistellige Milliardensumme belaufen. Was sagen sie dazu?

Rülke: Das bereitet mir Sorge. Zu Beginn der Krise schien Herr Kretschmann darauf zu achten, der künftigen Generation keine Verschuldung zu hinterlassen, die alle Dämme einreißt.  Mein Eindruck ist, dass er seine Position jetzt verändert hat und angesichts des näher rückenden Wahltages unter dem Deckmäntelchen der Corona-Krise alle Wünsche seiner Ministerien zu erfüllen gewillt ist. Das werden wir Liberale so nicht mitmachen.

Frage: Sie fordern stattdessen?

Rülke: Aus unserer Sicht macht die Schuldenbremse es erforderlich, dass Kretschmann für diese Pläne, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag bekommt. Sollte er versuchen dieses Erfordernis zu umgehen, werden wir den Gang vor das Landesverfassungsgericht antreten.  Wenn die CDU Kretschmann in der Sache unterstützt, dann ist sie von unserem Vorwurf genauso betroffen. Ich habe den Eindruck, dass man sich auf Regierungsebene verständigt hat, wegen Corona gewaltig in die Neuverschuldung zu gehen und bei der Gelegenheit vielleicht auch noch den Zeitraum der Schuldenrückführung aufzuweichen. Man kippt   der nächsten Generation die Schuldenlast vor die Tür.  Das halten wir für falsch.

Frage: Sind Sie im Landtag allein mit dieser Ansicht und Ihrem Veto? Oder rechnen Sie mit Unterstützung der SPD?

Rülke: Es ist nicht meine Aufgabe für die SPD zu sprechen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD es mitträgt, was Grün-Schwarz da ankündigt.

 

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