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Rülke: Innenminister rudert zurück – Polizeireform führt nicht zu Motivationsschub

Auch die Festnahme nach dem Doppelmord von Albstadt kann von Innenminister Gall nicht als Erfolg der Polizeireform verkauft werden

Die Polizeireform hat die erfolgreiche Festnahme eines der Tat dringend Verdächtigen nach dem Doppelmord von Albstadt nicht begünstigt. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor (DS 15/5051). In der Pressemitteilung des Innenministeriums vom 3. April war nach der Festnahme des Verdächtigen in Hechingen ein Zusammenhang zwischen der Polizeireform und dem „hohen Engagement“ der ermittelnden Beamten hergestellt worden. Auch hieß es darin, dass Innenminister Gall den „Festnahmeerfolg nicht zuletzt auf die seit Januar umgesetzte Polizeistrukturreform“ zurückführe. Auf die Frage des FDP-Fraktions-vorsitzenden, ob der Innenminister damit ausdrücken wolle, dass die Polizeireform zu einem Motivationsschub bei den ermittelnden Beamten geführt habe, rückt der Innenminister nun von seiner früheren Darstellung ab: Eine Verbindung zwischen Polizeireform und dem Engagement der Beamten sei „nicht nachvollziehbar“. Rülke: „Damit rudert der Innenminister zurück und gibt zu, dass die Polizeireform die Beamten nicht motiviert. Klarer kann man das eigene Scheitern nicht zugeben.“

Zur Festnahme im Fall des Doppelmordes von Albstadt verweigert der Innenminister zwar konkrete Angaben, er gibt jedoch zu, dass es Streifenbeamte waren, die den mutmaßlichen Täter dingfest machten. Rülke: „Damit bestätigt Innenminister Gall die Verlautbarungen aus Polizeikreisen, dass bei der Festnahme auf zufällig verfügbare Beamte zurückgegriffen werden musste – der erfolgreiche Zugriff also nichts mit der Polizeireform zu tun hat.“

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Mitteilung Nr. 914

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