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Rülke: Innenminister Strobl führt die Bevölkerung in die Irre

Hans-Ulrich Rülke

Baden-Württemberg hat und bekommt keine Ankerzentren, weil die Grünen dagegen sind

Zur Meldung, Innenminister Strobl habe festgestellt, Baden-Württemberg setze die von Innenminister Seehofer geforderten Ankerzentren bereits um, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Innenminister Strobl will nach seinen Reinfällen der letzten Wochen das mediale Pfingstloch offenbar für die eigene Profilierung nutzen. Er sollte dabei aber die Menschen nicht in die Irre führen. Tatsächlich haben wir keine Ankerzentren im Sinne Seehofers in Baden-Württemberg. Wo sollen denn die Zentren sein, in denen die Flüchtlinge leben und gleichzeitig unter anderem das BAMF, Jugendämter, Ausländerbehörden und die Justiz Räume und Personal unterhalten, damit Hand in Hand zusammengearbeitet werden kann?

Wir haben keine Ankerzentren und werden auch keine bekommen, da sich die Grünen entschieden dagegen wehren, wie sie im April verkündeten. Innenminister Strobl weiß dies, statt aber die Konfrontation mit den Grünen zu suchen, macht er lieber der Bevölkerung etwas vor.“

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Mitteilung Nr. 39/05/2018

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