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Rülke: Innenminister Strobl ist nichts mehr peinlich

Hans-Ulrich Rülke

Wie lange will die einst seriöse und tatkräftige Innenminister stellende CDU dieses Trauerspiel noch mitmachen?

Zur Meldung, die Innenministerkonferenz einigt sich auf eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien und zur Feststellung von Innenminister Strobl dazu („Was die Abschiebungen nach Syrien angeht, entsprechen die IMK-Beschlüsse unseren Initiativen“) sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Diesem Innenminister ist offensichtlich nichts mehr peinlich. Wochenlang hat Innenminister Thomas Strobl für Rückführungen nach Syrien geworben. Nun aber, wo sich die Innenministerkonferenz gegen Rückführungen ausgesprochen hat, lässt er vermelden, der Beschluss entspreche seiner Initiative. Wer so seine eigene Glaubwürdigkeit untergräbt, hat den Anspruch, ernst genommen zu werden, verwirkt. Er schadet der Glaubwürdigkeit von Politik und als Innenminister der inneren Sicherheit. Wie lange will die einst seriöse und tatkräftige Innenminister stellende CDU dieses Trauerspiel noch mitmachen?“

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Mitteilung Nr. 63/11/2018

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