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Rülke: Innenminister wird von Realität eingeholt

Hans-Ulrich Rülke

Gegen die eine Abschiebung verhindernden Migranten muss es strafrechtliche Konsequenzen geben 

Zur Meldung, wonach in Ellwangen 200 Migranten die Abschiebung eines nun untergetauchten Kongolesen verhindert hätten, die Situation für drei Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich gewesen sei und die Anfahrt anderer Polizeikräfte mehrere Stunden gedauert hätte, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Zustände sind alarmierend. Im nach den Worten des Innenministers sichersten Bundesland scheitert Herr Strobl an der Durchsetzung einer Abschiebung, weil der Polizei das Personal fehlt, 200 gewaltbereite Migranten in den Griff zu bekommen. Mit seiner regelmäßigen  Aussage, man werde rechtsfreie Räume nicht dulden, ist der Innenminister wieder einmal gescheitert. Ganz offensichtlich sind seine Vorkehrungen zur Durchsetzung des geltenden Rechts nicht ausreichend. Wir erwarten, dass gegen die die Abschiebung verhindernden Migranten konsequent strafrechtlich ermittelt wird. Es reicht nicht, sich allzu medienwirksam um Maßnahmen in Sigmaringen zu kümmern, bei Problemen in Ellwangen aber nicht zu handeln.“

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Mitteilung Nr. 02/05/2018

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