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Rülke: ITEOS verzerrt den Wettbewerb

ADV-Gesetz ermöglicht ITEOS Eingriffe in die Wirtschaft und sorgt somit für Wettbewerbsverzerrung.

Zur heutigen Abstimmung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes  sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir haben das ADV-Zusammenarbeitsgesetz heute abgelehnt, weil dadurch die neue Anstalt des öffentlichen Rechts ITEOS die Möglichkeit erhält, IT-Dienstleistungen für nicht weiter spezifizierte Dritte zu erbringen. Hier mischt sich eine staatliche Behörde in die Wirtschaft ein und verzerrt den Wettbewerb unnötig. Unsere Zweifel, die bereits in der ersten Beratung zum Ausdruck gebracht wurden, wurden von Innenminister Strobl nicht ausgeräumt. Im Prinzip begrüßen wir, dass kommunale Strukturen und Verfahren der IT vereinheitlicht und standardisiert und E-Government Angebote bürgerfreundlich und flächendeckend ausgeweitet werden. Das ist eine erforderliche Ertüchtigung für staatliche Verwaltungsstrukturen, einen Griff des staatlichen Rechenzentrums als Dienstleistungsanbieter in den privatwirtschaftlichen IT-Bereich braucht es jedoch nicht. Hier versucht Minister Strobl die Gelegenheit zu nutzen, um den staatlichen Sektor auszuweiten. Diesen Schritt werden wir im Hinblick auf die leistungsfähige mittelständische Strukturen und die vielen Gründer im IT-Bereich nicht mitmachen. “

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Mitteilung Nr. 26/06/2018

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