Pressemitteilung

22.April 2014

Zur Meldung, wonach im Streit zwischen Bund und Ländern über die Verwendung von Bildungs-Milliarden Finanzminister Schmid fordere, dass Bundesgeld ohne Zweckbindung fließen müsse, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jeder Euro vom Bund ist willkommen. Allerdings muss man dem Bund schon zugestehen, dass er eine Zweckbindung vorsieht. Zum Beispiel durch eine Vereinbarung des Bundes mit den Ländern, die aber nicht zu einem Hineinregieren des Bundes in die Angelegenheiten der Länder führen darf.

Die Festlegung für Zwecke von Bildung, Wissenschaft und Forschung sei schon deswegen notwendig, weil Grün-Rot in Baden-Württemberg zusammen mit Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen in Haushaltsfragen unsolideste aller Landesregierung ist. Im Übrigen ist ja bekannt, dass zumindest Verkehrsminister Hermann zu den Leuten gehört, die gelegentlich Bundesmittel im Volumen von hundert Millionen Euro gar nicht haben will.“

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