Pressemitteilung

09.Juni 2020
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Neue Regierungspolitik nach zehn Jahren Rekordsteuereinnahmen gefragt.


Zu den Ankündigungen von Ministerpräsident Kretschmann, zum Ausgleich des Landeshaushalts bei den zu erwartenden Steuermindereinnahmen Schulden aufzunehmen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit der Erhöhung der Schulden den Haushalt auszugleichen ist die Lösung, die politisch die geringsten Mühen kostet. Gute Regierungspolitik sieht jetzt aber so aus, Einsparungsmöglichkeiten zu suchen und diese auch anzugehen.  Kretschmann hat zehn Jahre lang im Schlaraffenland der Rekord-Steuereinnahmen gehaust. Nun muss er zeigen, ob er auch den Gürtel enger schnallen kann.“

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