Pressemitteilung

23.Januar 2017

Rülke: Jörg Meuthen steht in Treue fest zu Höcke und dessen unseligen Aussagen

Zur Meldung, der AfD-Vorsitzende Meuthen sehe keine Notwendigkeit, einen Ausschluss Höckes zu fordern, sondern betrachte Höckes Verbleib vielmehr als sinnvolle Maßnahme, das breite Meinungsspektrum seiner Partei zu erhalten, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Nicht allein, dass Meuthen Höckes unentschuldbare Entgleisungen einmal mehr relativiert und verharmlost, auch sein Hinweis darauf, Höckes Verbleib stehe für Meinungspluralismus in der AfD, spricht Bände.

Exemplarisch für Meuthens reaktionäre Gesinnung ist auch seine explizite Empfehlung, Gelder, die bislang für Schülerreisen zur Gedenkstätte Camps de Gurs aus dem Landesetat finanziert wurden, ersatzlos zu streichen. Der Versuch, sich dem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte zu verweigern, ist sichtbarer Beleg für Herrn Meuthens Marsch stramm nach rechts außen.

So verteidigt er im Landtag Abgeordnete, die sich im Nazijargon äußern und er steht stets in Treue fest zu Herrn Höcke und dessen unseligen Aussagen.“

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