Rülke: Kanzlerin sendet mit Selfie-Kultur die falschen Signale in die Welt

Ruelke

Grundrecht auf Asyl zivilisatorische Errungenschaft – aber Willkommenskultur kann nicht unbegrenzt sein

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat auf einem Liberalen Kommunalkongress im Stuttgarter Landtag die „Selfie-Kultur“ von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. Frau Merkel sei sich offenbar nicht bewusst, welches „falsche Signal einer unbegrenzten Willkommenskultur“  von diesen in die ganze Welt geposteten Fotos mit der Kanzlerin und in Deutschland Asyl begehrenden Flüchtlingen ausginge. „Wir können den derzeitigen Ansturm von Flüchtlingen schon schaffen – aber nicht jedes Jahr“, sagte Rülke. Er halte es mit dem Satz des Bundespräsidenten, der gesagt habe: ‚Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich‘.

Der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende erwartet von der Bundeskanzlerin, dass sie sich angesichts der sich ständig verschärfenden Situation in der EU energischer dafür einsetze, die Flüchtlinge gerechter unter den Ländern aufzuteilen. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn man bei der Griechenlandrettung immer die Solidarität des deutschen Steuerzahlers einfordere, aber in der Flüchtlingsfrage nur Österreich und Schweden an der Seite Deutschlands stehen. „Da wünsche ich mir von Frau Merkel mehr deutlichere Worte“, so Rülke. Gleichzeitig sagte Rülke, dass er als Freier Demokrat das Grundrecht auf Asyl für eine unabwendbare zivilisatorische Errungenschaft halte. Angesichts unserer historischen Vergangenheit habe er auch dafür Verständnis, wenn Deutschland innerhalb eines fairen Rahmens mehr Kriegsflüchtlinge aufnehme als andere Länder. „Aber unsere Willkommenskultur kann nicht unbegrenzt sein“, so Rülke abschließend.

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Mitteilung Nr. 626

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