Pressemitteilung

09.Februar 2021
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Alte Regelung gerichtlich gekippt.

Zum Vorhaben der Landesregierung, nach der gerichtlichen Abschaffung der bisherigen Ausgangssperren Regelung nun eine neue einzuführen, nach der es Ausgangsbeschränkungen in Stadt- und Landkreisen geben soll, die über dem Schwellenwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb einer Woche liegen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es darf jetzt keine neue Gängelung der Bevölkerung geben. Die Landesregierung konnte mit ihrer alten Begründung eines Inzidenzwerts über 200 die Ausgangssperre nicht mehr halten. Jetzt darf diese Einschränkung nicht wieder mit einer Begründung von einem Inzidenzwert von 50 kommen.“

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