Pressemitteilung

07.April 2020
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Unkenntnis im Staatsministerium und Ehrenkäsigkeit im Wirtschaftsministerium treffen zusammen.


Zu den widersprüchlichen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann (Auftrag an die Wirtschaftsministerin und die Finanzministerin, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass weitere Gruppen durch die Förderprogramme abgedeckt werden) und des Wirtschaftsministeriums selbst (Es bedürfe keines Auftrags des Herrn Ministerpräsidenten, hier Dinge umzusetzen, die bereits lange umgesetzt sind und beantragt werden können), sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn offensichtliche Unkenntnis im Staatsministerium und Ehrenkäsigkeit im Wirtschaftsministerium zusammentreffen, dann hat man nicht das Gefühl, dass diese Landesregierung in der Lage ist, die Corona-Krise zu meistern. Es ist nicht die Zeit für Hahnenkämpfe, sondern für ein konstruktives Miteinander, um die Herausforderungen zu meistern. Einen vorgezogenen Landtagswahlkampf braucht in der aktuellen Situation niemand.“

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