Rülke: Klage der AfD ist uns sehr willkommen

Wir sind überzeugt, dass die zweite AfD-Fraktion nicht wirksam gegründet wurde

Zur Meldung, wonach die AfD gegen die Ablehnung des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses klagen will, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir freuen uns, dass die AfD vor Gericht zieht. So wird die aus taktischen Gründen vollzogene Spaltung der AfD gerichtlich bewertet. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die zweite AfD-Fraktion nicht wirksam gegründet werden konnte und die AfD erschlichene Steuergelder zurückzahlen muss.“

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Mitteilung Nr. 1008

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